CDU setzt sich beim Volksentscheid Energie durch : Schwarz-Rot und nicht Rot-Schwarz

Bisher war die CDU in Berlin bemüht, den Koalitionsfrieden zu wahren. Doch jetzt hat sie sich in der Frage des kommunalen Stromnetzes und Stadtwerkes durchgesetzt - und dem linken Flügel der Landes-SPD gezeigt, was Sache ist.

von
Alle mal runter vom Mast! An der Berliner Energieversorgung schrauben nicht nur Arbeiter herum, sondern auch die Politiker. Foto: picture alliance / dpa
Alle mal runter vom Mast! An der Berliner Energieversorgung schrauben nicht nur Arbeiter herum, sondern auch die Politiker.Foto: picture alliance / dpa

Allmählich dämmert es den Berliner Sozialdemokraten, dass sie mit einem bürgerlichen Koalitionspartner regieren. Nach eineinhalb Jahren schwindet im Bündnis mit den aufstrebenden Christdemokraten die rote Dominanz. War die CDU bisher kritisch-freundlich bemüht, den Koalitionsfrieden zu wahren, setzt sie jetzt unübersehbar einen Kontrapunkt. Im zähen Ringen um die Rekommunalisierung des noch privaten Berliner Stromnetzes hat sich die Union weitgehend durchgesetzt.

Abgeordnetenhaus stimmt gegen Volkentscheid des Berliner Energietisches

Der Volksentscheid des „Berliner Energietischs“ wird abgelehnt, so wollte es Rot-Schwarz am Donnerstag im Landesparlament beschließen. Viele sozialdemokratische Abgeordnete trugen den Kompromissantrag mit zusammengebissenen Zähnen und feuchten Händen mit. Aber – sie stimmten mit wenigen Ausnahmen zu, um die Koalition nicht zu beschädigen.

In der Sache wird das den Christdemokraten wenig nutzen, weil der Volksentscheid am 3. November mit großer Sicherheit für ein Öko-Stadtwerk und einen staatlichen Stromvertrieb ausfallen wird. Doch die Union hat dem mächtigen linken Flügel der Landes-SPD erstmals so richtig gezeigt, wo es künftig lang gehen könnte. Nicht nur im Bundestagswahlkampf, sondern auch nach der Wahl.

40 Kommentare

Neuester Kommentar