CDU setzt sich beim Volksentscheid Energie durch: Schwarz-Rot und nicht Rot-Schwarz

Allmählich dämmert es den Berliner Sozialdemokraten, dass sie mit einem bürgerlichen Koalitionspartner regieren. Nach eineinhalb Jahren schwindet im Bündnis mit den aufstrebenden Christdemokraten die rote Dominanz. War die CDU bisher kritisch-freundlich bemüht, den Koalitionsfrieden zu wahren, setzt sie jetzt unübersehbar einen Kontrapunkt. Im zähen Ringen um die Rekommunalisierung des noch privaten Berliner Stromnetzes hat sich die Union weitgehend durchgesetzt.

Abgeordnetenhaus stimmt gegen Volkentscheid des Berliner Energietisches

Der Volksentscheid des „Berliner Energietischs“ wird abgelehnt, so wollte es Rot-Schwarz am Donnerstag im Landesparlament beschließen. Viele sozialdemokratische Abgeordnete trugen den Kompromissantrag mit zusammengebissenen Zähnen und feuchten Händen mit. Aber – sie stimmten mit wenigen Ausnahmen zu, um die Koalition nicht zu beschädigen.

In der Sache wird das den Christdemokraten wenig nutzen, weil der Volksentscheid am 3. November mit großer Sicherheit für ein Öko-Stadtwerk und einen staatlichen Stromvertrieb ausfallen wird. Doch die Union hat dem mächtigen linken Flügel der Landes-SPD erstmals so richtig gezeigt, wo es künftig lang gehen könnte. Nicht nur im Bundestagswahlkampf, sondern auch nach der Wahl.