Meinung : CDU-Spendenaffäre: Alle Fragen offen

Carsten Germis

In Kriminalromanen kommt dem Detektiv häufig der Zufall zu Hilfe, wenn der Autor mit seiner Geschichte festhängt und nicht weiß, wie er das Rätsel für den Leser lösen soll. Ähnlich geht es dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre jetzt bei der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den früheren CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble. Weil sich zwei der Hauptakteure des Spendenskandals, der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der langjährige Wirtschaftsberater der Union, Horst Weyrauch, deutlich widersprechen, hat Weyrauch den Staatsanwälten in Berlin Dokumente vorgelegt, die seine Aussagen bestätigen. Schriftlich hatten die beiden Herren sich im Herbst 2000 auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt, wenn sie zu den 100 000 Mark befragt werden. Nur weil Kiep sich nicht daran hielt, hat Weyrauch seine Dokumente herausgegeben. Ein Zufall, der ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Affäre bringt.

Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende sind damit aber immer noch nicht beantwortet. Warum hat Schäuble sie nicht offen im Rechenschaftsbericht der Union ausweisen lassen, wenn Schreiber ihm doch gesagt haben soll, er könne mit dem Geld machen, was er wolle? Warum behauptet die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, sie und nicht Schäuble habe das Geld von Schreiber bekommen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem gewünschten Engagement der Bundesregierung für ein Rüstungsprojekt in Kanada?

Alle Fragen bleiben offen. Was wir jetzt wissen, ist, wo die 100 000 Mark, deren Verbleib unklar war, geblieben sind. Kiep hat das Geld für die CDU gewaschen und so den Namen des wahren Spenders vernebelt. Warum aber musste der anonym bleiben, wenn doch niemand etwas zu verbergen hatte? Schäubles Rolle in dieser Spendengeschichte ist heute so unklar wie gestern.

Doch eines bringen die Akten an den Tag, die Weyrauch der Staatsanwaltschaft übergeben hat: Viele Akteure lügen vor dem Untersuchungsausschuss, dass sich die Balken biegen. Überführt wurde jetzt Kiep, aber Ungereimtheiten und Erinnerungslücken zeigten bisher alle, die wirklich etwas zur Aufklärung der Affäre beitragen könnten. Kiep gerät durch Weyrauchs Enthüllungen in die Rolle des Buhmanns, weil er sich im eigenen Lügenwerk verstrickt hat. Es wäre aber zu einfach, ihm, den Peter Glotz einmal den "Graf Luckner der Politik" genannt haben soll, nun alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Kiep, reich und weltläufig, spielte in der CDU-Spendenaffäre vielleicht die Rolle des nützlichen Idioten. Mehr nicht. Die handelnden Personen an der Spitze waren andere.

Vergessen wir nicht, dass immer noch nicht aufgeklärt ist, woher und wofür Helmut Kohl seine anonymen Millionenspenden kassiert hat. Das System Kohl hat den Umgang mit Geld und Spenden hervorgebracht, den der Untersuchungsausschuss erhellen will. Die Dokumente, die Weyrauch herausgegeben hat, trugen den Vermerk "Akte 8". Mindestens sieben persönliche Akten, die weder Staatsanwaltschaft noch Untersuchungsausschuss kennen, muss es also noch geben. Es wäre interessant, deren Inhalt zu kennen.

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