Meinung : CDU-Spendenaffäre: Und langsam schließt sich die Akte

Strafe, sagte der Volksmund, muss sein. Das gilt auch für Volksparteien, und darum hat die CDU nun ganz zu Recht ein paar Millionen Mark weniger in der Parteikasse, als sie es ohne die Aufdeckung der Spendenaffäre gehabt hätte. Der Bußbescheid von Bundestagspräsident Thierse ist für die Partei trotzdem eine gute Nachricht. Thierses Experten haben die aktuellen Rechenschaftsberichte der Partei nicht bemängelt - obwohl sich darin wegen der Nachwirkungen der Hessen-Affäre ungeklärte Posten finden. Das sei aber nicht wesentlich, fanden die Juristen. Thierse hat auch davon abgesehen, suspekte Milliarden-Einnahmen aus der Zeit vor 1992 als illegale Spenden zu werten: Wahrscheinlich waren sie das, doch der Beweis fehlt. Im Zweifel für den Angeklagten - das gilt auch für Volksparteien. Die beste Nachricht für die CDU liegt aber nicht im Finanziellen: Da kann es, wenn die Gerichte die Klage gegen Thierses Strafbescheid wg. Hessen über 41 Millionen Mark abweisen, noch mal dicke kommen für die Parteikasse. Die beste Nachricht ist eine politische: Ein Jahr nach Beginn des Skandals wird die Sanktionsakte praktisch geschlossen. Ob die CDU das verdient hat? Die nächsten Wahlen werden es zeigen. bib

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