CDU und Integration : Merkels neuer, bürgerlicher Weg

Angela Merkel will die Meinungsführerschaft in der Integrationsdebatte. Leistungskürzungen für Verweigerer oder die Verfolgung der Zwangsheirat sind Symbolpolitik, zeigen aber, wie ernst die Regierung die Sarrazin-Debatte nimmt.

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Angela Merkel mit dem dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard.
Angela Merkel mit dem dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard.Foto: dpa

Seit Wochen setzt Angela Merkel Akzente. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, aus der Zwangsheirat einen eigenen Straftatbestand zu machen. Und wenn Einwanderer nicht zu den Integrationskursen gehen, soll das Leistungskürzungen zur Folge haben.

Solche Beschlüsse kann man als Symbolpolitik bezeichnen. Auch früher war es möglich, die Zwangsheirat strafrechtlich zu verfolgen. Und auf den Ehrgeiz beim Aufspüren von „Integrationsverweigerern“ darf man gespannt sein. Wichtiger als die Symbolwirkung solcher Beschlüsse ist: Sie zeigen, wie ernst die Bundesregierung, voran die Kanzlerin, die Sarrazin-Debatte nimmt. „Nicht hilfreich“ hatte Merkel die harschen Thesen des ehemaligen Bundesbankers gefunden – schnell hat sie erkannt, dass sie an der Wirkung des Buches und der Debatte nicht vorbeikommt.

Gut so? Durchaus. Sehr lange ist es her, dass in Deutschland so ausgiebig, ehrlich und deutsch-gründlich über Einwanderer, Zuwanderungspolitik und über das gestritten worden, was Politiker mit Provokationslust „Leitkultur“ nennen. Merkel hat sich in der Diskussion auf ihre eigene Weise nach vorn gearbeitet: deutlich und maßvoll. Sie hat dem verfolgten Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard einen Freiheitspreis überreicht und sich ausführlich mit ihm fotografieren lassen. Das war deutlich. In der Türkei hat sie für Integration geworben – und für die Teilhabe der Deutsch-Türken am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Sie hat die Deutschen einschließlich der politischen Klasse daran erinnert, dass man sich hier viele Jahre lang in Sachen Einwanderung „Illusionen“ gemacht habe. In Zukunft, sagt Merkel, werde man in den Städten mehr Moscheen sehen.

Das ist im Umgang mit einem sehr strittigen Thema der maßvoll-passende Hinweis auf die Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. Obendrein hat Merkel auch noch „Multikulti“ für gescheitert erklärt. Der niederländische Islamgegner Geert Wilders applaudiert ihr jetzt dafür. Merkel wird es verkraften. Sie hat es geschafft, auf ihre moderierende Weise eine Diskussion zu steuern, in der ein paar Wochen alles drin war: das gewohnte Maß an politisch korrekter Verlogenheit, Dummheit, Fremdenfeindlichkeit, bürgerlicher Verdruss über schöngeredete Zustände, falsche Tatsachen, großer Ernst und das Bemühen um Toleranz.

In der neuen Integrationsdebatte haben alle lernen und umdenken müssen. Es ist nicht bloß ein Erkenntnis-, sondern auch ein Ehrlichkeitsfortschritt, wenn die Berliner Grünen Ramona Pop und Volker Ratzmann jetzt unter der Überschrift „Integration geht nur gemeinsam“ erklären: „Schulverweigerung, Feindseligkeit gegenüber Deutschen und Islamismus sind Realität.“ Es zwingt zum Nachdenken, wenn die Führung der SPD von der Mitgliedschaft massiv bedrängt wird, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen.

Und wenn Merkel von deutschen Illusionen gesprochen hat, gilt das zuerst für ihre eigene Partei: Dass Integration zum Problemthema geworden ist, liegt am Lieblingskanzler aller Christdemokraten, Helmut Kohl, der für Einwanderer weder Zeit noch Interesse übrig hatte. Straftatbestand Zwangsehe – das bleibt Symbolpolitik. Sie zeigt dem bürgerlichen Publikum, das Sarrazin so heftig zugestimmt hat: In der Union tun sie jetzt was, die Kanzlerin und Parteichefin allen voran. Sie hat ja auch keinen mehr, der rechts vor ihr etwas darstellen kann.

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