Meinung : CDU: Von der Freiheit eines Parteimenschen

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Die Partei hat nicht immer Recht. Und weil die Partei nicht immer Recht hat, hat auch Angela Merkel nicht immer Recht. Gleich zwei Mal nicht: Erstens ist der Streit um das Fahndungsplakat nicht so einfach beizulegen, wie die CDU-Chefin dekretiert. Das wäre er bestenfalls, wenn sich Merkel entschuldigt hätte. Hat sie aber nicht. Muss sie vielleicht auch nicht. Aber das Plakat zu einer bloßen Stilfrage zu erklären, ist ein untauglicher Versuch, es wegzuwischen. Hinzu kommt, dass die "Sache" eben in der Sache noch lange nicht "erledigt" ist. Welches Demokratieverständnis steht eigentlich hinter einer solchen Aktion? Darüber kann schon noch ordentlich mit der Opposition, einer Regierung im Wartestand, diskutiert werden. Zweitens: Die Fraktion habe eine dienende Funktion gegenüber der Partei, sagt Merkel. Wieder zum besseren Verständnis: Es gibt ein Grundgesetz, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sein sollen, frei, ungebunden, keiner Weisung unterworfen. Und dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes "mitwirken", nicht: sie dekretieren. Nicht alles daran ist Theorie. War Partei-Generalsekretär Laurenz Meyer nicht bis vor kurzem Landtags-Vizepräsident? Aber selbst ohne diesen Hinweis muss die CDU-Führung wissen, dass sich frei gewählte Parlamentarier ungern sagen lassen und auch nicht sagen lassen dürfen, alle Macht ginge von der Partei aus. Alles was recht ist: Merkel, Merz und Meyer - da ist noch gar nichts als erledigt zu betrachten.

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