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CDU: Zu viel Ähnlichkeit stößt ab

Das Vakuum am rechten Rand der CDU wird größer. Es scheint sich in der Partei kein Politiker mehr zu finden, der für multikulturelle Skepsis, Kernenergie – und man kann getrost hinzufügen – für Wehrpflicht, Heimatverbundenheit und Familienwerte steht.

In der Politik geht es um Inhalte, heißt es bei Politologen, Soziologen und natürlich besonders bei den Politikern selbst, die antreten, um zu gestalten, Staat und Gesellschaft nach ihrem Bilde zu verändern. Bewahrer gegen Modernisierer, Rechte gegen Linke, Marktgläubige gegen soziale Umverteiler – so das von den Interessenten gepflegte Bild.

Bei der nordrhein-westfälischen CDU kann man jetzt das genaue Gegenteil und damit wohl ein Stück der Realität bei allen Parteien beobachten. Da treten mit Armin Laschet und Norbert Röttgen zwei Politiker gegeneinander an, die millimetergenau das Gleiche wollen: eine nach links sich öffnende sozialökologische CDU, die mit den Grünen genauso gut kann wie – zur Not – mit Sozialdemokraten, eine CDU, die den Ausstieg aus der Kernenergie und die Integration ausländischer Mitbürger mit einer ähnlichen Energie betreibt wie Grüne und Linke. Nicht, dass dies in einer Volkspartei unzulässig oder fehl am Platze wäre, schließlich hat die CDU drei verschiedene Wurzeln, eine konservativ bewahrende, eine marktwirtschaftlich liberale und eine vor allem katholisch geprägte sozialstaatlich umverteilende.

Was irritiert, ist allenfalls, dass im größten Landesverband dieser Partei zwei flügelidentische Politiker sich und ihren Wählern weismachen wollen, es gehe um inhaltlich Wichtiges, sollte der eine den anderen ausstechen. Dieses für Parteimitglieder und Wähler eher uninteressante Schauspiel eines nur machtpolitischen Zweikampfes lässt zwei Schlüsse zu: Entweder es gibt in dieser Partei niemanden mehr, der für multikulturelle Skepsis, Kernenergie – und man kann getrost hinzufügen – für Wehrpflicht, Heimatverbundenheit und Familienwerte steht, dann ist das Ganze bloß ein Seelenstriptease zweier Alphatiere.

Oder aber es gibt noch die Anhänger und Wähler anderer innerparteilicher Politikmodelle – nur findet sich keiner, der solche angeblich verstaubten Inhalte repräsentieren, geschweige umsetzen möchte. Dann allerdings sollte man nicht bei der nächsten Gelegenheit, wenn die Wahlergebnisse wieder einmal hinter den Erwartungen zurückbleiben, auf die Kanzlerin zeigen und ihre und der Union Profillosigkeit beklagen.

Denn wenn schon im größten Landesverband der CDU nur zwei Politiker mit einem einheitlich glattgeschliffenen Profil die Macht wollen, um Politik zu machen, kann man kaum vom Rest Profilschärfe und -tiefe erwarten. Wo sind denn nun in NRW die konservativen Widersacher der Parteivorsitzenden und Regierungschefin, die gegen den Strom schwimmen und dafür auch etwas riskieren wollen, und sei es ein Untergang an den Wahlurnen mit fliegenden Fahnen? Pamphlete und offene Briefe reichen dafür nicht aus.

Macht die Union so weiter wie bisher, könnte schon bald eine rechtspopulistische Partei das Vakuum füllen, das am rechten Rand täglich größer wird.

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