Meinung: Chaos und Korruption

Als Zoran Djindjic im Januar 2001 sein Amt antrat, war er der erste demokratisch gewählte serbische Ministerpräsident seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Als Lichtgestalt, als Hoffnungsträger galt der studierte Philosoph und ökonomisch versierte Politiker. Zwar sagte man ihm auch dunkle Deals während der Ära der Opposition nach. Aber der Westen verzieh ihm seine strategischen Kompromisse mit der Halbwelt des Kleptokraten-Regimes unter Milosevic ebenso, wie die Demokraten in seinem Land ihm vergaben.

Nur zwei Jahre im Amt waren dem Premier gegönnt. Immer deutlicher wird indessen, dass der Mord an Zoran Djindjic am 12. März 2003 Serbien-Montenegro weiterhin erschüttert. Nach wochenlangen innenpolitischen Kämpfen zwischen alten Kadern und jungen Demokraten hat Serbien-Montenegro nun sein 250 Sitze starkes Parlament aufgelöst – eine Krise in der Krise.

Im Machtvakuum nach der Bluttat schien sich die demokratische Koalition zunächst auf bewundernswerte Weise zusammenzuraufen. Millionen zogen im Gedenken an Djindjic auf die Straße, hunderte Unterweltler wurden über Nacht verhaftet, Rechtsstaat und Transparenz bekamen eine Chance. Doch zunehmend geriet eine Regierung unter Druck, die mit Djindjic Kopf und Herz verloren zu haben schien.

Arbeitslosigkeit, Korruption, Streiks und steigende Preise, all das war bisher kaum einzudämmen. Die internationale Aufmerksamkeit richtete sich nach der Wende Serbiens zur Demokratie bald auf Afghanistan, dann auf Irak und Nahost. Versprochene Finanzhilfen blieben aus, die Kooperation mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrecher ist virulentes Dauerthema zwischen Ultranationalisten und Milosevic-Nostalgikern auf der einen, demokratischen Reformern auf der andren Seite. Dass sich Präsident Svetozar Marovic unlängst bei Kroatien und Bosnien für „das Leid, das einzelne Serben verursacht haben" entschuldigte, machte ihm zuhause nicht nur Freunde.

Zu erkennen ist inzwischen deutlich, wie sehr das politische Nachbeben jenes Attentats vom Frühjahr an den Grundfesten einer jungen Demokratie rüttelt. Auf allen Ebenen hat das Land zu kämpfen – mit den Verbrechen seiner Vergangenheit, dem Elend der Gegenwart und der Resignation gegenüber der Zukunft. Junge Fachkräfte drängt es nach draußen, anachronistische Cheerleader verzeichnen Zuwachs.

Die fragile Koalition der Demokraten, die DOS, ist kollabiert, Premier Zoran Zivkovic muss für Ende Dezember Neuwahlen ansetzen. „Paralysiert" sei seine Regierung, gestand er gestern ein. Am Sonntag sind dann auch noch Präsidentschaftswahlen – im dritten Anlauf. Wegen geringer Wahlbeteiligung gab es bisher keinen Sieger.

Dragoljub Micunovic, ein Demokrat, geht ins Rennen gegen den nationalistischen Tomislav Nikolic von der Serbisch Radikalen Partei. Liegt die Beteiligung unter 50 Prozent, hat Serbien ab Sonntag weder Parlament noch Präsident. Es wird Zeit, dass der so genannte „Westen" echte Opfer bringt – etwa auf der Geberkonferenz am 18. November. Denn ohne enorme Finanzhilfen für die Demokratie wird Serbien ein Krisenherd bleiben, den sich Europa nicht leisten kann.