Chavez und die Verfassung: Der Demokrator

Hugo Chavez tritt aufs Gas. Der venezolanische Präsident hat es eilig und beschleunigt sein bolivarisches Revolutionsgefährt auf dem Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Seit seiner Wiederwahl am 3. Dezember des vergangenen Jahres scheint er auf seinem verschärft autoritären Kurs hin zu einer immer größeren Machtfülle und -konzentration kaum mehr zu stoppen zu sein. Erst kündigte er die Gründung der „Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas“ an. Dann ließ er sich er sich vom Kongress über ein Ermächtigungsgesetz legislative Vollmachten erteilen – seither regiert er am Parlament vorbei, per Dekret. Schließlich ließ er dem größten TV-Sender die terrestrische Sendelizenz entziehen. Und jetzt hat er den Entwurf einer Verfassungsreform vorgelegt, deren wichtigste Neuerung vorsieht, dass er sich beliebig oft zur Wiederwahl stellen darf. In Lateinamerika ist dieser Versuch, die eigene Machtausübung zu verstetigen, die Ausnahme. Er ignoriert die aus üblen Erfahrungen gezogenen Lehren, wonach in präsidentiellen Regierungssystemen eine Wiederwahl gar nicht, nur einmal oder nur nach einer Pause möglich sein sollte, um neuen Leuten, neuen Ideen, neuen Programmen Raum zu geben. Chavez aber nimmt seine Person wichtiger als die Institutionen. Das ist einer Demokratie noch nie gut bekommen. mis