Chemikalien nach Syrien: Rufschädigend

Der Sinn für gute Geschäfte erweist sich in Deutschland immer wieder als stärker wie der für moralische Kategorien. An die Moral erinnern sich deutsche Regierungen eher, wenn es um die Vermeidung von Risiken geht. In den Jahren 2002 bis 2006 wurden nach Syrien, mit dem Segen sowohl der rot-grünen als auch dem der schwarz-roten Koalition, große Mengen von Chemikalien exportiert, die rein zivil, aber auch für die Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Dass Syrien eine Diktatur ist, die die internationalen Konventionen gegen Herstellung und Verwendung von Giftgas nicht unterschrieben hat, war damals bekannt. Und dass die Chemikalien sogenannte „Dual Use“-Produkte sind, auch. Deutschland erlaubt immer wieder unter bewusster Missachtung dem entgegenstehender Kriterien den Export von schweren Waffen in Krisenregionen. Gerade fordert ein Papier aus der Unionsfraktion „mehr Mut“ bei der Ausfuhr von Kriegsgerät. Wenn aber ein klares Votum der Bundesregierung gegen Gewaltherrschaften (an der Seite der wichtigsten Verbündeten) angemessen wäre, taktiert diese Regierung – siehe Libyen, siehe Syrien. Wer Exportchancen über die Moral stellt, ruiniert unseren Ruf. apz