Chinesischer Rechtsanwalt : "Mehr zu sagen, wäre ungünstig"

Chinesische Sicherheitskräfte gehen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verstärkt mit Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten vor.

Benedikt Voigt

Teng Biao verschwand am Donnerstagabend. Der chinesische Menschenrechtsanwalt stieg aus seinem Fahrzeug aus und wollte gerade nach Hause gehen, als er laut eines Augenzeugen in ein anderes Auto ohne Nummernschilder gedrängt wurde. Knapp zwei Tage lang machten sich Ehefrau und Freunde große Sorgen über den 34-Jährigen, sein Handy blieb ausgeschaltet. Am Samstag tauchte er plötzlich wieder auf. „Ich bin am Donnerstagabend um 20 Uhr 40 von Pekings Public Security abgeholt worden und am Samstagnachmittag um 13 Uhr 40 wieder nach Hause gebracht worden“, sagte Teng Biao, „mehr kann ich im Moment nicht sagen, das wäre ungünstig.“

Chinesische Sicherheitskräfte gehen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verstärkt mit Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten vor. Am Freitagmorgen war das Auto des Menschenrechtsanwalts Li Heping laut Amnesty International absichtlich von einem Polizeiauto gerammt worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. „Dass zwei Menschenrechtsanwälte innerhalb von zwei Tagen ins Visier genommen worden sind, beweist, dass der Würgegriff für Aktivisten in Peking vor den Olympischen Spielen stärker wird“, sagte Tim Paritt von Amnesty International.

Teng Biao ist Anwalt und lehrt an der juristischen Fakultät Peking und am China Law Center der Yale University. Und er ist ein Freund des kurz nach Weihnachten verhafteten Menschenrechtlers Hu Jia. Gemeinsam haben sie im September ein Essay über den Verfall der Menschenrechte im Vorfeld der Spiele verfasst. „Es zu erlauben, dass die Olympischen Spiele von einem Land ausgerichtet werden, das auf der Menschenwürde herumtrampelt, gereicht weder den Menschen dieses Landes zur Ehre noch bringt es Ruhm für die Olympischen Spiele“, heißt es darin.

Teng Biao erklärte inzwischen, er sei mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort hätte ihn die Polizei zu seinen Artikeln befragt, in denen er Menschenrechtsverletzungen in China anprangert. Außerdem sei er gewarnt worden, nicht mit ausländischen Medien zu sprechen. Am 10. Dezember hatte er in Berlin über die Menschenrechtssituation in China referiert. Vom Tagesspiegel damals befragt, ob ihm Gefahr drohe, wenn er nach China zurückkehre, antwortete er: „Erst einmal nicht, aber es kann immer irgendetwas passieren.“ Er hat recht behalten. Benedikt Voigt

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