• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Christian Wulff : Der Bundespräsident ist ein Getriebener

18.12.2011 17:47 Uhrvon
Christian Wulff.Bild vergrößern
Christian Wulff. - Foto: dapd

Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Christian Wulff längst verpasst. Wie der Bundespräsident zu Weihnachten überzeugend zu den Deutschen sprechen will, über Kreditklemme und Schuldenkrise etwa, ist kaum vorstellbar.

Ein Bundespräsident, über dessen private Verfehlungen diskutiert wird und nicht über die von ihm gesetzten gesellschaftlichen Themen, ist ein Getriebener. Christian Wulff ist deswegen schon nicht mehr Herr des Verfahrens. Das Wort ist eines seiner wenigen Machtmittel in dem so wenig machtvollen, und deshalb wohl schwierigsten Amt der Bundesrepublik. Das Wort, gegründet auf Glaubwürdigkeit, ist sein politisches Kapital. Jedes Schweigen, wo unbedingte Ehrlichkeit nötig wäre, noch mehr aber spitzfindig gedrechselte Erläuterungen über den Kredit zum Freundschaftspreis verspielen dieses Kapital.

Gerade erst hat sich in Berlin beim Rücktritt des Justizsenators Michael Braun gezeigt, dass die notwendige Glaubwürdigkeit für ein Amt schon aufgebraucht sein kann, selbst wenn keine juristischen Tatsachen für ein Fehlverhalten vorliegen.

Im Fall des Bundespräsidenten aber geht es schon nicht mehr um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Selbst die Frage, dass auch Politikern nicht verboten sein darf, Freunde zu haben, auch vermögende, die einem in klammen Zeiten aushelfen oder auch ein Ferienhaus zur Verfügung stellen, ist nahezu belanglos geworden. Es muss aber von einem Politiker ein Gespür dafür erwartet werden, ob er sich von den falschen Freunden unterstützen lässt. Schon mehrfach durfte die Öffentlichkeit daran zweifeln; schlechte Figur machte Wulff schon 2010 bei der Überlassung einer Villa auf Mallorca. Wer wie Christian Wulff seit vielen Jahren politische Spitzenämter bekleidet, kann sich kaum glaubhaft mit Naivität herausreden.

Inzwischen aber reden wir nicht mehr über verdruckste Halbwahrheiten, sondern über einen möglichen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, welches die Annahme verbilligter Kredite verbietet. Es wird dem Präsidenten niemand abnehmen, dass er bei seinen Freunden nicht gewusst habe, wer das Geld in der Familie Geerkens hat; zu beharren, er habe die halbe Million von der Ehefrau erhalten, verstärkt nur den Verdacht, sich von vornherein im Klaren über seine Trickserei gewesen zu sein. Dann hätten seine Fehlworte nur seinen Fehltritt kaschieren sollen. Falschheit des Wortes aber kann sich kein Bundespräsident erlauben.

Wer die Kritik für übertrieben hält, lässt außer acht, dass dieses Amt eben unter besonderer Beobachtung steht. Der Druck auf Wulff wird deshalb zunehmen. Weiterhin schweigen kann dann auch nicht mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Wulff seinen Platz im Schloss Bellevue verdankt. Tritt dieser zurück, wäre es ihr zweiter Fehlgriff nach Horst Köhler, der sich missverstanden im Amt fühlte. Inmitten der Euro-Krise und mit einer taumelnden FDP kann die Kanzlerin kein Interesse haben, erneut auf Kandidatensuche gehen zu müssen. Die Vorwürfe aber sind so massiv, dass es nicht mehr in Merkels Macht liegt, wie lange der bedrängte Präsident dem Druck noch widerstehen kann.

Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff längst verpasst. Als „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ hat der verstorbene Expräsident Václav Havel seine Handlungsmaxime umrissen. Es war auf Diktaturen gemünzt; es gilt umso mehr für Demokratien. Während Menschen in ungewisser Zeit verstärkt nach verlässlichen Maßstäben und moralischen Institutionen suchen, zehrt der Bundespräsident seinen Glaubwürdigkeitskredit mit jedem Tag auf. Ohne Respekt ist der erste Mann des Landes nicht zu halten. Wie Wulff zu Weihnachten überzeugend und sinnstiftend zu den Deutschen sprechen will, über Kreditklemme und Schuldenkrise etwa, ist kaum vorstellbar.

Umfrage

Ist Rot-Rot-Grün auch auf Bundesebene eine zukünftige machtpolitische Alternative zur großen Koalition?

Service

Empfehlungen bei Facebook

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz

Weitere Themen