Christian Wulff : Der traut sich was

Christian Wulff bildet in Niedersachsen sein Kabinett um – mit allerlei Überraschungen. Ausgerechnet eine Christdemokratin wird die erste türkischstämmige Ministerin dieser Republik.

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Kabinettsumbildungen in Landeshauptstädten fallen, wenn sie nicht mit Skandalen verknüpft sind, jenseits der Landesgrenzen meist gar nicht weiter auf und sollen es auch nicht. Für die gleich vier Neuen im Kabinett in Hannover gilt das Gegenteil. Christian Wulff, Ministerpräsident und Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Bundesvorsitz, dürfte die Wirkung in Berlin und im Rest der Republik mindestens genau so stark im Blick gehabt haben wie den Effekt in Wiesmoor oder Wolfenbüttel. Das Kabinett Wulff II ist eine Demonstration.

Zeigen will der Mann, der in einem Anfall von Leichtsinn mal von sich behauptet hatte, Kanzler traue er sich nicht – zeigen also will Wulff, was er sich traut. Da wäre, erstens, Aygül Özkan. Die neue Sozialministerin, wenn es sie nicht gäbe, müsste man glatt erfinden: 38 Jahre, in Hamburg geboren, Juristin und vor allem – in der CDU. Ausgerechnet eine Christdemokratin also wird die erste türkischstämmige Ministerin dieser Republik. Es ist noch nicht lange her, da galt der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ in der Partei als mutig. Bei Hartgesottenen gilt er bis heute als Hochverrat an christlich-abendländischen Idealen.

Die zweite Frau hat Wulff ebenfalls von außerhalb abgeworben: Johanna Wanka, bisher CDU-Oppositionsführerin in Brandenburg, macht rüber nach Westen als Wissenschaftsministerin. Auch dieser Wechsel fällt aus dem üblichen Rahmen. Die beiden restlichen Neubesetzungen im Kultus- und Landwirtschaftsministerium sind daran gemessen Routine.

Was haften bleibt, ist das Bild einer cleveren Modernisierung. Wulff hat sich, seit er die Wiederwahl geschafft hat, recht ländlich bescheiden gegeben, und auch jetzt spricht er davon, dass die Kabinettsumbildung die Weichen für die Zukunft des Landes stellen solle. Aber der Mann ist 53 Jahre alt, da hat man auch noch allerlei eigene Zukunft vor sich. Und so viele Christdemokraten, die es irgendwann in einer Nach-Merkel-Ära noch mal zu etwas bringen könnten, gibt es ja derzeit nicht.

Gegenüber Jürgen Rüttgers ist der Zeitpunkt, zu dem Wulff seine Demonstration vollführt, übrigens nicht allzu nett. Der Nordrhein-Westfale hat den ersten Integrationsminister der Republik installiert und sucht mit ihm im Migranten-Milieu zu punkten. Das ist für die CDU nach wie vor nicht leicht. Die Bundes-CDU verlegt seit Wochen jede Veranstaltung, die irgendwie mit Integration zu tun hat, nach NRW. Wulff ist auf derlei Schützenhilfe künftig eher nicht mehr angewiesen.

Das Risiko, das der Landesvater damit eingeht, ist begrenzt. Die Niedersachsen-CDU war einmal ziemlich konservativ dominiert, sie ist in den weiten niedersächsischen Landen so richtig in der Moderne zumeist auch noch nicht angekommen. Aber Wulff verbindet die personalpolitische Erneuerung ja nicht mit irgendwelchen umstürzlerischen Taten in der Sache. Ein Türkischstämmige, drei Frauen – ein Symbol, aber keine Revolution. Trotzdem, man schaut nach Hannover. Und das, wie gesagt, ist Wulff ganz recht.

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