Clement-Ausschluss : Beck ist doch kein Mao

Clement verhält sich, wie er es seinen Gegnern vorwirft, autoritär und antiliberal. Er verkennt, dass keiner ein Monopol auf die Wahrheit hat. Die SPD sollte Kurt Beck zu hören.

Stephan-Andreas Casdorff

Hubertus Heil soll das Schlimmste für die SPD abwenden. Will sagen: Dass Wolfgang Clement unter Absingen wüster Lieder die SPD verlässt und eine Gruppe Agendisten ihm folgt. Zurück blieben dann die Beckisten, die Wowerinen, die Nahlesianer, frei nach Friedrich Küppersbusch. Ja, das könnte jetzt auch noch passieren. Sozialdemokratisch ist gegenwärtig auch sozialdarwinistisch, mit Lust an der Zerteilung. Eine, zwei, viele SPD.

Die Bundesschiedskommission, geleitet von einer Oberrichterin, die ironischerweise auf den Namen Hannelore Kohl hört, kann schon gar nicht mehr so richtig frei entscheiden. Justitia, die in der Partei, wird ja nicht blind sein. Und wird Ohren haben zu hören, wie sie alle reden, die Ortsvereine einerseits und Clement andererseits. Der lässt es an Einsicht mangeln, und niemand kann ihm sagen, wie es im Ruhrgebiet früher üblich war: „Kiärl, lass dat ma.“ So souverän ist keiner, oder sagen wir so, es gibt keinen mit Autorität, auf den Clement hören würde.

Stattdessen hat er sich mit dem anderen starrköpfigen alten Mann der SPD zusammengetan, mit Otto Schily, und da wird keiner den anderen befrieden, eher im Gegenteil. Grumpy Old Men oder Waldorf und Statler aus der Muppet-Show – es wäre lustig, wenn es nicht so ernst würde. Ernst nehmen sollte aber auch Clement, dass ihn außerhalb der SPD keiner haben will, vielleicht noch Rainer Brüderle von der FDP. Aber der zählt doch eher am Rande.

Es geht nicht um Ideologien, um einen Richtungsstreit schon eher. Hartz IV und all das andere, das „geistige Chaos“ der Sozialdemokratie im Umgang mit der Hinterlassenschaft von Schröder, Steinmeier und Clement, ist noch nicht beendet. Dabei wäre es einfacher, wenn Genossen einmal Kurt Beck zuhörten. Der hat gesagt, mehrfach, dass nicht alles von der Agenda 2010 aufgegeben wird, sondern dass sie, ihrem Namen gemäß, weiterentwickelt wird. Bis 2010 ändert sich noch einiges, womöglich muss man ja tatsächlich das eine oder andere anpassen. Wie sagte Schröder, der Schöpfer? Es sind nicht die Gesetzestafeln von Moses. Oder anders: Es ist nichts in Stein gemeißelt.

Wenn es aber nur daran liegen sollte, dann sollte es ein Leichtes sein. Dann könnte Beck es noch einmal sagen, dass die Agenda gilt – im Grundsatz. Ob aber Clement das reicht? Der Dogmatiker in dieser Frage ist nämlich er. Autoritarismus und Antiliberalismus, die seine Anhänger seinen Gegnern vorwerfen, führt er selber vor, nach dem Motto: so oder gar nicht. Politik aber ist, das mag man als unpolitischer Mensch beklagen, die Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss, ist eher grau, nie schwarz-weiß.

Womöglich liegt hier der Grund, warum Clement mit seiner Politik früher öfter Schwierigkeiten hatte: in seinem Alleinvertretungsanspruch. Nur hat keiner ein Monopol auf die Wahrheit. Die Meinungsfreiheit, die er für sich fordert – als wäre Beck Mao –, müsste Clement dann auch Andersdenkenden zugestehen. Aber Rosa Luxemburg ist bestimmt nichts für ihn.

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