CO2-Handel : Alte Leier, neu gestimmt

Sie klingt immer gleich und zunehmend hohl: die rituelle Drohung der Wirtschaftsverbände, immer dann, wenn die EU den Klimaschutz vorantreibt. Wenn die Industrie im Gegensatz zu den Wettbewerbern aus Übersee in Europa für den CO2-Ausstoß bezahlen soll, ist das zwar formal eine Belastung. Es ist auch richtig, dass der nun angestrebte höhere Handelspreis für Kohlendioxid in unsichere Zeiten fällt. Doch das Argument, Klimaschutz sei ein Jobkiller, zieht nicht mehr, im Gegenteil. Längst ist die Umwelttechnik zum Jobmotor geworden. Das brachliegende System des Emissionshandels über eine Verknappung der Verschmutzungsrechte wieder in Gang zu bringen, ist daher sowohl ökonomisch und ökologisch geboten. Es ist das wichtigste Klimaschutzwerkzeug der EU und bietet die Chance, dass sich später auch die heute noch uneinsichtigen Staaten beteiligen. Auch ordnungspolitische Bedenken gegen den „Markteingriff“ sind fehl am Platz. Das System ist ein künstlicher Markt mit künstlich festgelegten Verbrauchsobergrenzen. Das neuen Gegebenheiten anzupassen ist zwingend. Es wäre schön, die Verbände ließen ihre alte Leier endgültig verstummen.chz

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