Meinung : Cool bleiben, Politik

Rürups Rentenvorschläge klingen dramatischer als sie sind

Cordula Eubel

Die vermeintliche Schreckensmeldung veranlasste Franz Müntefering zu beschwichtigenden Worten. „Das ist nicht die Bibel“, kommentierte der SPD-Fraktionschef die Renten-Vorschläge der Rürup-Kommission. Was aber war der Anlass für die leichte Panik? Neue, eigentlich alte Details aus dem Abschlussbericht der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, die weitgehend seit April bekannt sind, aber erst in knapp zwei Wochen vorgestellt werden: Das Niveau der Bruttorenten solle bis 2030 von 48 Prozent auf 40,1 Prozent sinken, heißt es in dem mehr als 100-seitigen Papier. Das klingt dramatisch, ist aber weit weniger aufregend, als es den Anschein hat.

Bei aller verständlichen Panik über drastische Kürzungen darf man nicht vergessen: Die Bruttorente würde auch so bis 2030 auf 42 Prozent sinken. Der größte Teil der Einschränkungen ist längst geltendes Recht – im Jahr 2001 mit der Riester-Reform auf den Weg gebracht. Weil die jüngere und die mittlere Generation in Zukunft stärker und zum Teil staatlich gefördert für ihr Alter vorsorgen sollen, wird ihnen auch ein niedrigeres Rentenniveau zugemutet. Den Rentenanstieg will Rürup nun weiter bremsen, über einen Nachhaltigkeitsfaktor, der die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen soll. Eine Standardrente würde dann mit 1430 Euro um 70 Euro niedriger ausfallen als bisher vorausberechnet. Immerhin sind das 260 Euro mehr als derzeit. Die finanziellen Lasten für die Rentenkassen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt, sollen auf die verschiedenen Generationen verteilt werden. Das ist vernünftig. Und kann langfristig helfen, die ärgerlichen jährlichen Debatten um Nullrunden für Rentner zu vermeiden. Die verunsichern nur.

Die Aufregung um die Rente zeigt vor allem eins: Die Reformdebatte in Deutschland ist kopflos geworden. Dabei sind die Voraussetzungen für Veränderungen gar nicht so schlecht, denn der Reformbedarf ist offensichtlich: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt einfach nicht, das reißt immer neue Löcher in die Sozialkassen und der Berg der Staatsschulden wächst stetig. Der Druck im Kessel ist groß. So groß, dass sich mittlerweile jeder Politiker (ob aus Regierung oder Opposition) und jeder Experte oder Pseudo-Experte mit neuen (oder meistens altbekannten) Vorschlägen zu Wort meldet. Immer schneller. Immer panischer.

Dabei käme es jetzt auf die Fähigkeit an, die erkannten Probleme in praktische Reformschritte umzusetzen – einen nach dem anderen. Es wäre gut, einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und eine sachliche Diskussion zu führen. Die Rürup-Kommission liefert mit ihrem umfangreichen Bericht zur Reform der Sozialsysteme Stoff dafür – zur langfristigen Reform der Renten- oder Pflegeversicherung und zum nachhaltigen Umbau des Gesundheitswesens. Beispiel Rente: Um der steigenden Lebenserwartung gerecht zu werden, sollen die Menschen in Zukunft länger arbeiten. Warum nicht darüber nachdenken? Das bedeutet ja schließlich nicht, dass schon übermorgen jeder 65-Jährige gegen seinen Willen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten muss.

Die zuständige Sozialministerin Ulla Schmidt ist so mit der Gesundheitsreform beschäftigt, dass sie gebetsmühlenartig auf die offizielle Rürup-Präsentation am 28. August verweist – und die Debatte über Rente und Pflege auf den Herbst vertagt. Das bietet viel Raum für Spekulationen – und aufgeregte Diskussionen. Die Union verweigert sich vor den Landtagswahlen in Bayern ohnehin jedem sachlichen Argument.

Vielleicht sind zumindest die Bürgerinnen und Bürger vernünftig – und stecken angesichts der Schreckensmeldungen mehr Geld in private Rentenabsicherung. Das wäre doch etwas. Denn wer heute 30 Jahre alt ist und nicht fürs Alter vorsorgt, wird seinen Lebensstandard später nicht halten können.

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