Meinung : Copyright Kohl

Die SPD will, was die CDU schon 1996 wollte – aber was will die Union jetzt?

Robert Birnbaum

Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. Die Volksweisheit behält ihre Geltung auch für den Sonderfall, dass die zwei nicht so sehr miteinander als jeweils mit sich selbst im Zwiespalt liegen. Die SPD streitet, die Gewerkschaften ringen um Reformen, die sie noch vor kurzem einhellig für neoliberales Teufelszeug erklärt haben. Die Union aber – nun ja, sie freut sich. Sie hat es ja immer schon gesagt, mindestens seit 1996, als die Regierung Kohl ein 50-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung vorlegte.

Wer dieses alte „Sparpaket“ neben Gerhard Schröders aktuelle Pläne legt, wird neben Unterschieden im Detail viel Übereinstimmung im großen Ganzen finden. Seit damals ist der Reformbedarf des Standorts Deutschland aktenkundig. Die SPD hat ihn bis vor kurzem geleugnet und beugt sich jetzt nur widerwillig. Diese Sorte Grundsatz-Zank haben CDU und CSU hinter sich, und über einschlägige Flügel-Streitereien im Detail können sie großzügig wegsehen – so genau will es von der Opposition ja im Moment gar keiner wissen.

Nun ist die Freude freilich keine reine, sondern ein bisschen notgedrungen. Der Hinweis auf das Copyright in Sachen Reform verfängt genau so lange, wie die andere Seite sich zankt. Es ist aber absehbar, dass das beizeiten endet. Schröder wird seine Agenda 2010 über die Partei- und parlamentarischen Hürden kriegen. Er wird sie auch durch den Bundesrat bekommen. Dass einer wie der CSU-Chef Edmund Stoiber jetzt mächtig die Backen aufbläst und verkündet, die Unionsmehrheit in der Länderkammer werde aber nur zustimmen, wenn der Kanzler etwa beim Kündigungsschutz ihren Vorgaben folge, ist heiße Luft. Niemand kann die rot-grüne Koalition zu Koppelgeschäften zwischen zustimmungs- und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen zwingen. Aber ihre Vergangenheit zwingt die Union, Reformen nicht zu blockieren. Sie kann sie zu klein und zu zaghaft nennen – nein sagen kann sie letztlich nicht.

Und dann? Beim Blick in die mittelferne Zukunft, etwa gegen Ende diesen Jahres, erscheint eine interessante Konstellation wahrscheinlich. Die Agenda 2010 wird verwirklicht sein, und Gerhard Schröder wird sich als Reformkanzler präsentieren, der durchgesetzt hat, wovon alle anderen immer nur geredet haben.

Das ist schlecht für die Union, denn selbst und gerade wenn sie im Rahmen einer „Großen Kooperation“ mitgeholfen hat, wird auf sie vergleichsweise wenig vom Glanz fallen. Diese Agenda 2010 freilich wird, so notwendig sie ist, die Krise nicht beheben, sondern allenfalls den Sozialstaat bis auf weiteres stabilisieren. Um ihn langfristig zu sichern, ist mehr und Größeres erforderlich. In dieser Situation sind zwei Szenarien denkbar. Im einen gewinnt Schröder Geschmack am Reformer-Image und macht sich auch an dieses Größere. Im anderen sinkt der Drachentöter aus dem Kanzleramt nieder und signalisiert mit müder Hand, dass er erst mal keine Lust auf neue anstrengende Raufhändel hat.

Für die Union gibt es im einen wie im anderen Fall nur einen Weg: Sie muss ihre eigenen Reformideen zu Ende denken. Davor scheut sie sich bisher nach Kräften aus der alten Angst, sich unbeliebt zu machen. Aber der traditionelle sozialdemokratische Pauschalvorwurf der „sozialen Kälte“ verliert gerade rapide an Plausibilität. Schröder schlägt mit seinem – richtigen – Kurs eine Bresche in die Front der Reformgegner. Nicht mehr, ob Reform Not tut, ist die Frage, sondern welche.

Wem die Wähler 2006 ihre Zukunft anvertrauen, wird aus heutiger Sicht anhand der Frage entschieden, wer in diesem Diskurs glaubwürdiger ist. Das ist weniger eine Frage der Radikalität als eine der Klarheit: Die Leute wollen wissen, was auf sie zukommt. CDU und CSU haben es schon einmal gewusst. Sie müssen es nur auch wieder sagen.

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