CSU, CDU und FDP : Wer wann mit wem gegen wen

Sie waren mal schnell unterwegs. In einem Cabrio anno 2001. Guido Westerwelle saß am Steuer, Angela Merkel nebendran. Jetzt will Westerwelle wieder Geschwindigkeit aufnehmen. Diesmal nicht, um an die Macht zu kommen, sondern um eine mächtige Krise zu meistern.

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 Nur ist er heute allein unterwegs – ohne Co-Pilotin. Schwarz- Gelb, das hat das Wochenende endgültig gezeigt, besteht nur noch aus seinen Einzelteilen: CDU, CSU und FDP.

Bemerkenswert war dieser Sonntagabend. Die einen, die FDP, verbarrikadierten sich im Reichstag, um nach vier Stunden (Krisen-)Debatte mit der Botschaft herauszukommen: dieselbe Richtung, nur mit mehr Tempo. Sie haben mit rapide sinkenden Umfragewerten und dem drohenden Machtverlust in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Alles Hindernisse, um in der Regierung wirklich Fahrt aufnehmen zu können. Nur Umkehren geht nicht mehr, die Hindernisse zu umfahren wäre mit massiven Glaubwürdigkeitsverlusten verbunden. Bleibt nur eines: mit vollem Tempo gegen diese Wand fahren – so lange, bis sie umfällt.

Nur Unterstützung von der Union wird es nicht geben. Die sendet andere Signale. Auch am Sonntagabend, nur ein paar hundert Meter weiter im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen. Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter wird dort beschlossen. Um das zu erreichen, muss die SPD mitspielen. Das wird sie tun – große Koalition reloaded. Hinzu kommen noch die Herren Rüttgers und Schäuble, die es mit dem Lieblingsprojekt der FDP, einer schnellen Steuerstrukturreform, nicht so eilig haben. Was bleibt, ist eine Kakofonie der Botschaften. Seht her, wir können auch anders, hat die FDP geschrien. Die CDU kontert: Seht her, wir können auch ganz anders. Sie sagen es nicht so aufgeregt wie Westerwelle, aber für alle verständlich. Es gibt auch andere Koalitionen. Die letzten Reste „Wunschkoalition Schwarz-Gelb“ wurden damit zertrümmert. Die Streitigkeiten zwischen CSU und FDP waren nur Vorgeplänkel. Jetzt verläuft die Konfliktlinie direkt zwischen CDU und FDP.

Nur für wen ist das ein Problem? Für die Liberalen? Kurzfristig, wenn sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen tatsächlich krachend verlieren sollten. Langfristig würde die FDP aber schlicht auf ihren Kern zurückgestutzt. Der Traum „Volkspartei FDP“ wäre zu Ende. Die 14,9 Prozent passé, aber auch das Ende des Lavierens, wie es FDP-Vize Andreas Pinkwart ausgelöst hatte. Klientelpolitik – dann ohne Scham.

Ein Problem für Angela Merkel? Auch nicht. Dass Streitschlichtung bei Steak Tartar mit anschließendem Stillhalteabkommen nicht viel bringt, hat sie am Wochenende erlebt. Schweigen erhält ihre Macht, mehr noch, es vergrößert sie. Die beiden TTs der CDU, Rüttgers und Röttgen, haben den schwarz-grünen Weg wieder etwas begehbarer gemacht. Ein Machtverlust in NRW würde Schwarz- Gelb in Berlin in schwere Bedrängnis bringen, ja, nicht aber die Kanzlerin. Sie würde die ganze große Koalition schmieden – über den Bundesrat. Die FDP wäre wieder nur eine von vielen und könnte darin aber eine Rolle ausfüllen, die sie nachweislich kann: Opposition sein. Die CDU wird diesen Weg mitgehen. Macht ist auch für andere Christdemokraten ein Argument.

Nur einer hat ein echtes Problem, wenn die Koalition nur noch aus Einzelteilen besteht: der Bürger. Denn wohin schwarz-gelbe Politik nun führen wird, ist ungewisser denn je.

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