Meinung : CSU-Parteitag: Die ewigen Sieger

Rolf Linkenheil

Sie regiert und regiert und regiert. Seit dem Herbst des Jahres 1957 bestimmt die CSU die Geschicke Bayerns. Seit dreißig Jahren verfügt sie im Landtag über die absolute Mehrheit. Und sie wird weiter regieren.

Nicht einmal die SPD-Opposition hofft, die CSU bei der nächsten Landtagswahl 2003 von der Macht verdrängen zu können. Erst 2008 hält deren neue Führung, die sich zu einer realistischen Denkweise durchgerungen hat, "eine Beteiligung" der Sozialdemokraten an einer bayerischen Staatsregierung für möglich. Glücklich die Partei, die nichts zu fürchten hat außer den Affären, in die sich ihre Spitzenpolitiker gelegentlich verstricken.

Aber an den hausgemachten Knödeln aus ungenießbaren Zutaten hat sie sich den Magen stets nur schwach verdorben. Die CSU hält sich für die erfolgreichste Partei Europas. Völlig unberechtigt ist dieser weißblaue Superlativ nicht. Sie sieht sich nach den Worten ihres Vorsitzenen auch als einzige, "die die großen Fragen der Zukunft" angeht, wie die Bevölkerungsentwicklung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen in der Familien- und Bildungspolitik. Auf ihrem Parteitag in München wird sie sich als "die Kraft, die bewegt" darstellen - und das ganz ernst meinen.

Bewegt wird sie selbst vor allem von einem: Edmund Stoiber. Doch der bewegt mehr als nur seine Partei. Wenn von Stoiber die Rede ist, dann fragt sich die Öffentlichkeit unablässig, ob er sich mit der Herrschaft im Freistaat zufrieden geben will. Wird es einen Bundeskanzler Stoiber geben? Seit ihm die CSU zum angeblich schönsten Amt der Welt in der bayerischen Staatskanzlei auch den Parteivorsitz und damit die Machtfülle seines Vorbildes Franz Josef Strauß verliehen hat, entwickelt sich Stoiber mehr und mehr nach dessen Muster. Nichts läuft mehr ohne Stoiber, zu München und in Berlin. Davon ist zumindest die CSU überzeugt.

In der Tat befasst sich der Partei- und Regierungschef am liebsten mit den großen Themen der Bundespolitik. Ein bisschen Weltpolitik macht er auch und reist quasi als Vorstandschef der Freistaat Bayern AG für das gelobte Land von Laptop und Lederhose durch die Kontinente. Nebenbei hört er es nicht ungern, wenn er als der wichtigste deutsche Politiker neben dem "Weltstaatsmann" Schröder begrüßt wird.

Während die CDU immer noch die Folgen der Kohl-Krise aufarbeitet, steht Stoiber als starker Mann in der politischen Landschaft, eine Streitmacht im Rücken, die zwar im Verhältnis zur großen Schwester klein erscheint, aber für die Union unabdingbar ist. Sie versteht es, ihre Reihen geschlossen zu halten. Ohne CSU wäre die CDU auch nicht die Kraft, die sie, Affären her, Affären hin, immer noch ist.

Im Bewusstsein seiner Unentbehrlichkeit riskiert Stoiber die eine oder andere Auseinandersetzung mit der CDU. Andererseits weiß er genau, dass seine Partei ohne ihre Schwester keine bundespolitische Rolle zu spielen vermöchte.

Die Wirtschaft floriert, das ist die Basis der CSU-Dominanz in Bayern. Deshalb wählen gut verdienende Dreißigjährige in der IT-Branche ebenso CSU wie fünfzig Prozent der Arbeiter. Trotzdem hat Stoibers strahlendes Bild in letzter Zeit Kratzer bekommen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft hat 500 Millionen Mark Verluste gemacht, die Energieunternehmen, an denen Bayern seine Beteiligungen verkauft hat, wollen Atomkraftwerke stilllegen - was einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen kann. Und schließlich hat Stoiber seinen harten Kurs gegen die Steuerreform im Bundesrat nicht durchzusetzen vermocht. Seine Macht in Bayern wird deshalb nicht wanken. Doch die Chancen für Berlin stagnieren.

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