CSU und Armutseinwanderer : Bekanntes Gepolter

Wenn die CSU zu starken Worten greift, in denen es um Ausländer geht, sollte man sich nicht übermäßig ärgern. Und auch nicht gleich von Hetze reden, von Nähe zur NPD oder ähnlichem Unsinn. Zum Marketingkonzept der bayerischen Regionalpartei gehört nun einmal, dass das Fremde, in welcher Gestalt auch immer, manche Leute empört oder ängstigt. Im Wahlkampf war es die Maut für Ausländer, jetzt sind es die Bulgaren und Rumänen. Gern wird in solchen Zusammenhängen auch gegen die EU gekeilt (und bald sind ja Europa-Wahlen). Wie stets bei den rhetorischen Schaumgeburten der CSU ist aber Gelassenheit angesagt. Europapolitisch ist die Partei schon lange mit dem Schüren von Feuerchen beschäftigt, sie redet gern und viel „gegen Brüssel“, doch Bayern unterhält dort eine stattliche und nicht ganz einflusslose Niederlassung, spielt also das Brüsseler Spiel auch kräftig mit. Migrationspolitisch ist die CSU stets aufgeregt, kann sich aber auch nicht der Einsicht widersetzen, dass Zuwanderung in einer Welt, in der Grenzen fallen, eben stattfindet. Armutswanderung gehört dazu, sie wird sich schwerlich durch starke Worte oder schärfere Gesetze unterbinden lassen. Denn das Problem ist nicht die Wanderung, das Problem ist die Armut. afk

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