CSU und Linkspartei : Im Gleichsetzungswahn

Silvester ist vorbei, doch die CSU will nicht aufhören, es krachen zu lassen. Dabei war ihre vor der Klausur in Wildbad Kreuth gestellte Forderung, einen Ausschluss der rechtsextremen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu prüfen, zwar umstritten, aber diskutabel.

Neu ist diese Forderung allerdings auch nicht. Schon 2008 hatte der CDU-Politiker Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen, eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine Streichung staatlicher Zuschüsse ermöglichen sollte.

Trotz Gutachten in seinem Sinne und zustimmenden Wortmeldungen auch aus der SPD wurde aus der Sache nichts. Die Kritiker der Initiative wiesen darauf hin, dass es sich beim Parteienprivileg um ein sehr hohes Gut handelt.

Und schließlich würde – so wie beim Parteienverbot – auch über einen Entzug von Staatsgeldern letztlich in Karlsruhe entschieden. Wer sich also an einen Verbotsantrag nicht herantraut, muss zögern bei einer Streichung der Zuschüsse. Andererseits: Das Bundesverfassungsgericht hat auch schon Maßnahmen gegen nicht verbotene Parteien gebilligt, etwa die Beobachtung extremistischer Parteien durch den Verfassungsschutz sowie Berufsverbote für deren Funktionäre im öffentlichen Dienst.

Über den alten Schünemann-Vorschlag hätte sich also noch einmal reden lassen. Nur ist der CSU die Debatte längst entglitten. Erst gab sie die Beschränkung ihrer Initiative auf die NPD auf und kündigte an, der Linkspartei am besten gleich mit den Geldhahn zuzudrehen. Dann verhedderte sie sich bei den zuständigen Entscheidungsträgern: Mal sollte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Kriterium für einen Ausschluss von staatlichen Geldquellen sein, dann wieder dem Bundestagspräsidenten die Entscheidungshoheit obliegen. Auf Gegenargumente ließen sich die CSU-Spitzen gleich gar nicht ein. Stattdessen ruft Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt, neben der Streichung staatlicher Gelder müsse das Verbot sowohl der NPD als auch der Linkspartei ernsthaft erwogen werden.

Auch diese Forderung ist freilich nicht neu: Schon im Sommer hatte Dobrindt ein Verbotsverfahren gegen die Linke ins Spiel gebracht. Mangels anderer Argumente erinnerte der CSU-General nun noch einmal daran, dass die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch vor einem Jahr in einem etwas wirren Aufsatz „Wege zum Kommunismus“ beschreiten wollte.

Wenn die CSU ihr Böllern nicht rasch beendet, ist noch allerlei denkbar. Warum nicht demnächst einen Talkmaster während laufender Fernsehsendung verhaften lassen, bloß weil er Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine eingeladen hat? Warum nicht gewählten Abgeordneten unter Hinweis auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz das Rederecht in den Parlamenten entziehen? Die CSU-Logik des x-beliebigen „Hau den Extremisten“ kennt praktisch keine Grenzen. Eine allerdings muss die wehrhafte Demokratie der CSU setzen: Diskutiert werden darf – aber tunlichst ernsthaft.