Meinung : Cui bono?

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Das wäre dann doch sehr rasant gegangen: Die Ex-Regierungspartei Grüne steht plötzlich in radikaler Opposition zu ihrer alten Politik. Sie verbündet sich mit FDP und Linkspartei, die sich inhaltlich doch wohl kaum grün sind. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn diese Troika ohne Weh und Ach einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre auf den Weg bringen würde. Sie tut ja auch das glatte Gegenteil – und verliert sich in taktischen Spielereien, die in einer Frage münden: Wer kann wie Kapital aus der Sache schlagen? Da macht dann jeder seine eigene Rechnung auf. Gelingt es der Linkspartei, das rot-grün regierte Deutschland als Kriegsnation zu entlarven, wie Oskar Lafontaine es will? Macht sich die FDP zum Steigbügelhalter der Linkspartei? Verlieren die Grünen ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre eigene Regierungspolitik kritisch hinterfragen? Peinlich schnell ist zur Nebenfrage geworden, was eigentlich aufgeklärt werden soll. Vorerst jedenfalls beschränkt sich der Erkenntnisgewinn aus dem Hin und Her um den Ausschuss darauf, dass die Opposition noch ganz schön üben muss. Und sollten die Bemühungen um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag scheitern, dürfte sich die Regierung erst so richtig freuen. m.m.

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