Meinung : Da hilft nur die Wahrheit

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT

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Im Leben eines Innenministers gibt es, abgesehen vom Pokalendspiel, wenig erfreuliche Termine. Meistens geht es um Gewalt. Der jährliche Verfassungsschutzbericht bildet da keine Ausnahme. In diesem Jahr versprach dessen Vorstellung jedoch ein guter Termin für Otto Schily zu werden: Dem Bericht zufolge sank im vergangenen Jahr sowohl das rechts als auch das linksextremistische Potenzial in Deutschland. Die Gefährdung von Staat und Gesellschaft geht also zurück. Das gilt auch für einen Bereich, der nur sehr schleppend seinen Weg in die Statistik gefunden hat: die Gewaltbereitschaft bei Ausländern. Aber auch hier konnte der oberste Verfassungsschützer Positives berichten. Obwohl die Zahl extremistischer Ausländer-Organisationen 2002 leicht anstieg, ging die Mitgliederzahl solcher Gruppierungen zurück. So richtig schön war der Termin dennoch nicht: Von den knapp 60 000 extremistischen Ausländern sind mehr als die Hälfte Islamisten. Deutschland ist, das machen diese Zahlen klar, Rückzugsraum für extremistische Zuwanderer – und terroristisches Ziel. Diese unangenehme Wahrheit ist nämlich auch Teil des Verfassungsschutzberichts. Die Gefahr deutlich benannt zu haben, ist Schilys Verdienst; sie zu bannen, eine Aufgabe, der er sich nun mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stellen muss. So war der Verfassungsschutzbericht auch in diesem Jahr wieder ein unerfreuliches Ereignis für den Innenminister – und für die ganze Gesellschaft. mos

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