Meinung : Da lachen ja die Mullahs

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Das beste an der UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm ist ihr Verfallsdatum von 30 Tagen. Denn ansonsten haben China und Russland im UN-Sicherheitsrat nur allerwindelweichste Sprache zugelassen. Von Sanktionen ist dort überhaupt nicht die Rede. Konfrontiert mit so viel Geschlossenheit werden die Mullahs sicher ganz weiche Knie bekommen haben. Alles, was man aus Teheran hört, lässt jedenfalls nur einen Schluss zu: Iran bleibt dabei, nicht auf die für militärische Zwecke leicht zu missbrauchende Urananreicherung zu verzichten. Das Ganze war also ein ebenso bemühter wie harmloser Versuch in diplomatischem Druckaufbau – mit dem Ergebnis, dass Iran einen weiteren Monat (die Dauer der zähen Verhandlungen im Sicherheitsrat gar nicht mitgerechnet) gewonnen hat, um die Techniken der Uranaufbereitung zu perfektionieren. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass Russland und China ihrer Aufgabe als für den Weltfrieden verantwortlichen Veto-Mächte nicht gerecht werden. Offenbar nehmen sie ihre Wirtschafts- und Energieinteressen in Iran immer noch wichtiger als die Bedrohung, die von einer iranischen Bombe für die Region und darüber hinaus ausgehen würde – von den Folgen für die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages ganz zu schweigen. In 30 Tagen wird wieder in New York verhandelt. Dann werden Russland und China mehr anbieten müssen, wenn sie den UN-Sicherheitsrat nicht gänzlich der Lächerlichkeit preisgeben wollen. clw

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