Meinung : Da wackelt mehr

cvm

Der Kanzler baut vor. Es sei gar nicht so wichtig, ob er eine eigene Mehrheit für den deutschen Militärbeitrag finde, lässt Gerhard Schröder verbreiten. Entscheidend sei eine breite Zustimmung des Parlaments insgesamt. Doch wird er damit durchkommen, wenn Rot-Grün am Ende die eigene Mehrheit fehlen sollte? In einer so wichtigen Frage darf der Kanzler nicht abhängig von der Opposition sein. Es sind ja nicht allein grüne Zweifler, die die Koalition gefährden. Ebenso groß, wenn nicht größer, ist die Zahl der unsicheren Kantonisten in der SPD. Das erschwert Schröder den Koalitionswechsel im Fall der Fälle. Er kann nicht einfach die Grünen durch die FDP ersetzen, wie es die Arithmetik suggeriert. Die Mehrheit schrumpfte von 16 auf zwölf Stimmen - zu wenig, um den Unsicherheitsfaktor SPD-Linke garantiert zu neutralisieren. Diese Genossen verabscheuen die FDP fast mehr noch als den Krieg. Ein Bruch der rot-grünen Koalition ist heute nicht das wahrscheinlichste Szenario. Aber wenn es dazu kommt, werden weder vorgezogene Neuwahlen die Folge sein, die die Union nicht wünscht, noch ein sozialliberales Bündnis. Sondern dann käme es wohl zur Großen Koalition: nicht für wenige Monate bis zur regulären Wahl, sondern auch für die folgende Legislaturperiode. Ein Horror für die Grünen? Oder eine Befreiung, weil sie die Last der Realpolitik los wären? Sie haben die Wahl.

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