Meinung: Da war doch noch was

Fast hätten wir es vergessen in all dem Gerede um Steuerausnahmen, Mehrwertsteuer und Heidelberg – Deutschlands Staatsfinanzen sind in einem verheerenden Zustand. Fast hätte selbst Finanzminister Hans Eichel vergessen, wie verheerend. 3,5 Prozent in diesem Jahr, und bis 2007 unter drei Prozent Defizit, hat er in dieser Woche versprochen – und dafür einen Rüffel vom Kanzler bekommen. Kann man nicht wissen, wann wir aus den Miesen kommen, sagte Gerhard Schröder sinngemäß. Und wirklich meinte er: Wann und ob Deutschland jemals die Bedingungen des Maastrichter Vertrags zur Währungsunion erfüllen wird, weiß niemand. Und es interessiert auch niemanden. So nonchalant kann nur reden, wer keine finanzpolitische Verantwortung mehr tragen will. Denn wenn die Europäische Kommission im November das Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufnimmt, wird es ganz schnell wieder ganz ernst. Egal, welche Regierung bis dahin gewählt ist, egal wer ein Glas Sekt auf den Koalitionsvertrag getrunken und die Ärmel aufgekrempelt hat, eines ist sicher: Der Haushalt muss saniert werden, und das wird wehtun. Zu verteilen gibt es nichts, im Gegenteil. Besser, man machte sich das heute schon klar. Bevor der November kommt. uwe

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