Meinung : Dagoberts Neffen

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Bund und Länder sind in ihrer Haushaltsführung selbständig und voneinander unabhängig. So steht es im Grundgesetz. Der Satz hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Denn im verkappten Zentralstaat namens Bundesrepublik dominiert der Bund. In der Steuerpolitik, über die Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben. Das Bundeszuweisungswesen macht das wirre System komplett, das sich mit dem freundlichen Begriff „kooperativer Föderalismus“ tarnt. In Wahrheit ist das ein ewiges undurchsichtiges Gezerre zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die einzige haushaltspolitische Selbstständigkeit, die die Länder haben, ist ihre Möglichkeit, sich ohne Aufsicht zu verschulden. Und die haben sie zum größeren Teil weidlich genutzt. Die meisten stehen bedenklich hoch in der Kreide. Das Schuldenmachen aber wird leicht gemacht, weil der Bund gemäß Verfassung quasi den reichen Onkel spielen muss, der den leichtsinnigen Neffen rettet, wenn es ganz schlimm kommt. Das muss mit der föderalen Finanzreform beendet werden, die im Frühjahr beginnen soll. Sie ist weit wichtiger als der erste Teil der Föderalismusreform, der jetzt beschlossen wurde. Es gilt: Mehr Trennschärfe, mehr Eigenverantwortung der Länder. Wenn Regierung, Bundestag und Bundesrat hierin so viel Energie stecken wie in ihre sonstigen Geldverteilungskämpfe, soll es uns recht sein. afk

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