Meinung: Damals und heute

Zur Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war

Der Lackmustest, ob ein ehemaliger DDR-Bürger in der Bundesrepublik angekommen ist oder ob es sich bei ihm um einen unverbesserlichen DDR-Nostalgiker handelt, besteht in der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Als Antwort zugelassen ist nur „ja“ oder „nein“.

Hierzu hat der renommierte Verfassungsrechtler, Rechtsphilosoph und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits im Jahre 1967 – zu Zeiten des Kalten Krieges! - in dem Vorwort zu „Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat“ geschrieben: „Das Bemühen um die Kenntnisnahme der Wirklichkeit im geteilten Deutschland unterliegt heute der (doppelten) Gefahr, dass die Verhältnisse in der DDR entweder mit dem polemisch-stereotypen Schlagwort vom „Unrechtsstaat“ abgetan werden, um sich eine weitere Auseinandersetzung zu ersparen, oder aber in ihrer prinzipiellen Andersartigkeit und Abkehr von unserer Freiheitsauffassung verharmlost werden, um einen Ausweg aus politischen Sackgassen zu finden.“ Offensichtlich haben wir seit dieser Zeit nichts hinzugelernt.

Dr. Herbert Mandelartz, Berlin-Steglitz