Meinung : Damit sich jeder die Steuern leisten kann

MEHR STAAT, WENIGER KONSUM?

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Bisher hat die Bundesregierung alle Aufregung über ihre Nachwahlpolitik als Folge eines selbst verschuldeten „Kommunikationsproblems“ zu dämpfen versucht. Mit der Erklärung des SPDFraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, die Sicherstellung staatlicher Aufgaben sei grundsätzlich wichtiger als privater Konsum, dürfte dieses Problem aber jetzt ohnehin als behoben gelten. Deutlicher lässt sich kaum sagen, was die Sozialdemokraten vorhaben, nicht nur hier und jetzt, sondern auch in Zukunft. Dass alle Opfer werden bringen müssen, hatte auch der Kanzler schon gesagt, nur wollte es so recht niemand hören. Jetzt wissen wir noch etwas mehr, und zwar: wozu. Nicht der Staat soll nach den Vorstellungen der SPD seine immer teurer werdenden Aufgaben zurückfahren, sondern jeder Bürger seine Ausgaben – damit die Leute noch genug übrig haben, um sich ihre Steuern und sonstige Zwangsabgaben zu leisten. Das ist immerhin mal eine klare Ansage. Aber die beste Kommunikation nützt ja nichts, wenn die Idee, die verkauft werden soll, nicht einleuchten will. War man sich nicht noch vor kurzem weitgehend darin einig, dass die Vielzahl der staatlichen Aufgaben einerseits und mangelnde Kaufkraft andererseits das eigentliche Problem sind? Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller jedenfalls meint sich daran erinnern zu können. Aber vielleicht hat er da ja auch nur etwas ganz falsch verstanden. hmt

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