Meinung : Daniela Dahns Traum vom Talersilo

Wir leben nicht mehr in der DDR. Nicht bei allen ist das schon angekommen.

Richard Schröder

Am 30. August schrieb die Börne-Preisträgerin Daniela Dahn im Tagespiegel über die „Montagsdemokratie: Warum die Ostdeutschen auf die Straße gehen“. Richard Schröder antwortet ihr hier.

Daniela Dahn hat, wie ich finde, ganz zutreffend beschrieben, was die Montagsdemonstranten bewegt und wie sie sich die Lösung unserer Probleme so denken. Da sie selbst an diese Lösungen glaubt, ist ihr Beitrag leider kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Teil des Problems.

1. Dahn sieht bei der Bevölkerung durchaus einen „Akzeptanzspielraum für erträgliche Einbußen, vorausgesetzt sie treffen alle“. Denn dann wären sie gerecht. Dass Gerechtigkeit Gleichheit ist, hatte schon Aristoteles gesagt, aber dann präzisiert: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei gerecht. Solche Differenzierungen spart sich Dahn. Wenn gekürzt wird, dann bei allen, sonst ist das nicht gerecht.

Wir leben aber nicht mehr in der DDR, wo die Regierung die Gehälter festsetzen konnte. Löhne und Gehälter sind der Gegenwert für die eigene Arbeitsleistung. Sie werden zwischen den Tarifpartnern vereinbart. Deren Höhe richtet sich weder nach den Vermögensverhältnissen noch nach Bedürftigkeitsgesichtspunkten des Beziehers. Parlament und Regierung haben da nicht reinzureden.

Das Arbeitslosengeld I ist eine vom bisherigen Einkommen abhängige Versicherungsleistung für die Dauer eines Jahres, also ein erworbener Anspruch unabhängig von meinen Vermögensverhältnissen. Anders das Arbeitslosengeld II, das eine Sozialleistung des Staates aus unseren Steuermitteln nach dem Kriterium der Bedürftigkeit ist. Wer über größere Vermögen verfügt, ist nicht bedürftig. Diese Grenze wird vom Parlament per Gesetz festgelegt.

Nur die Einkommen der Politiker und des öffentlichen Dienstes werden vom Parlament festgesetzt. So fordert Dahn, die Politiker sollen jetzt Einbußen hinnehmen. Das geschieht ja zum Teil, nämlich durch Verzicht auf Diätenerhöhungen. Doch das genügt vielen nicht. Sie meinen, die Politiker würden überhaupt zu viel verdienen. Dabei wird zweierlei übersehen. Es ist leider eine erwiesene Tatsache, dass Beamte und Politiker mit niedrigem Einkommen für Korruption besonders anfällig werden. Und wenn sie erheblich weniger verdienen als in den entsprechenden Berufen der Wirtschaft, werden sich Spitzenkräfte nicht mehr für öffentliche Aufgaben gewinnen lassen. Die Bezüge unserer Bundestagsabgeordneten liegen im internationalen Vergleich im Mittelfeld.

Noch immer halten namentlich im Osten viele Reichtum an sich für ungerecht. Da muss ich noch einmal an die DDR erinnern. Sie betrieb eine konsequente Reichtumsvermeidungspolitik. Sie hat uns aber keineswegs alle reicher gemacht, sondern erwies sich als Reichtumsvernichtungspolitik: Die Häuser verfielen, die Fabriken veralteten und der Einfallsreichtum der Bevölkerung privatisierte sich in die Datschen. Jede Gesellschaft hat nur eine begrenzte Zahl von Hochbegabten. Es gelang der DDR, eine beachtliche Zahl davon zur Flucht in den Westen zu veranlassen, weil sie ihre Entfaltungsmöglichkeiten beschnitt. Das sollten wir nicht wiederholen.

Nehmen wir einmal an, jeder verdient 200 Euro im Monat. Würden wir diesen Zustand, in dem es allen gleich schlecht geht, als besonders gerecht loben? Natürlich nicht.

Es war ein genialer Gedanke der Aufklärung, den Erwerbstrieb nicht mehr als Habsucht zu bekämpfen und durch Zunftzwang zu begrenzen, sondern durch Gewerbefreiheit den öffentlichen Wohlstand zu mehren, durch Erfindungsreichtum, durch Steuern – 10 % der Bevölkerung zahlt bei uns 50 % der Einkommenssteuer und das ist so in Ordnung –, durch Arbeitsplätze, durch Sponsoring, durch „Konjunktur“. Auf diesem Wege entstand der weltgeschichtlich einmalige breite Wohlstand der Industriestaaten. Offenbar gibt es auch eine produktive Ungleichheit. Für unser Gerechtigkeitsverständnis heißt das: Wenn Einkommensunterschiede auch die Ärmeren besser stellen, sind auch sie gerechtfertigt (John Rawls). Trotzdem hält sich die Vorstellung, unser Hauptproblem sei ein Verteilungsproblem. Geld sei genug da, es sei bloß nicht gerecht verteilt. Ich nenne das die Schatzkasten-Ökonomie. Dass sie zu primitiv ist, zeigt ein einfaches Rechenbeispiel. Wenn man tausend Millionären je eine Million abnimmt und diese Milliarde gleichmäßig verteilt, bekommt jeder einmalig 12,50 Euro und das war’s dann. In Wahrheit sind unsere wirtschaftlichen Probleme nicht mehr allein durch Umverteilung zu lösen, sondern nur noch durch eine Belebung der Konjunktur. Nicht das stehende Gewässer mit vollkommen ausgeglichener Oberfläche, sondern das fließende bewegt das Mühlrad.

Also: es stimmt nicht, dass die Reichen das Geld haben, das dem Staat jetzt für die Fortsetzung der bisherigen Sozialpolitik fehlt. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Auch ich finde manche der astronomischen Manager- und Vorstandsgehälter nicht nachvollziehbar. Ich verstehe, dass es das Gerechtigkeitsgefühl verletzt, wenn überall gespart werden muss, aber solche Spitzengehälter auch noch überproportional wachsen. Allerdings stammen die Supergehälter von Managern, Fußballern und Stars nicht aus Steuergeldern. Und sie sind kein ökonomisches, sondern ein psychologisches Problem. Und das muss man genau auseinanderhalten. Das wird aber vermischt, wenn in unserem Zusammenhang immer wieder die Einführung der Vermögenssteuer gefordert wird. Die Fachleute stimmen darin überein, dass ihre Erhebung sehr aufwendig ist und ihr Ertrag eher gering ausfallen würde. Wenn das stimmt, läuft die Forderung auf folgende Logik hinaus: Wenn die Vermögenssteuer uns, der Gemeinschaft, nicht viel nützt, soll sie euch, den Reichen, wenigstens schaden. Auf diese schäbige Logik sollte sich Politik nicht einlassen. Wenn jemand mit Glück oder mit Tüchtigkeit oder mit beidem auf ehrliche Weise reich geworden ist, ist das doch keine Schande. Ich selbst habe mir zwar andere Lebensziele gesetzt, finde aber nach wie vor Neid ein ausgesprochen hässliches Laster und einen schlechten politischen Ratgeber, auch wenn er sich hinter der Gerechtigkeitsforderung versteckt.

Parlament und Regierung können in einer freiheitlichen Gesellschaft gar nicht, wie in einer staatlichen Planwirtschaft, Arbeitsplätze per Gesetz schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten verbessern. Dazu gehört zum Beispiel die Senkung der Staatsschulden, um Gelder für Bildung und Wirtschaftsförderung freizubekommen, die Senkung der Lohnnebenkosten, um billiger produzieren zu können, und auch die Reform des Arbeitsmarktes, um den Weg zurück in die Arbeitswelt zu verbessern statt bloß Arbeitslosigkeit zu verwalten. In diesem Sinne ist, was die Konjunktur belebt, gerecht. Hartz IV allein wird freilich nur bescheidene Erfolge erzielen können. Wir brauchen weitere Reformen.

2. Auch Daniela Dahn sieht in den hohen Staatsschulden ein ernsthaftes Problem. Wir leben so auf Kosten unserer Enkel. Dass die Westdeutschen mit einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung als die Ostdeutschen in die deutsche Einheit gegangen seien, ist aber eine irreführende Richtigkeit. Die DDR hatte Schulden in einer Währung, in der sie keine weiteren Einnahmen erzielen konnte, in Devisen nämlich. Deshalb haben die SED-Experten in einem Gutachten für Egon Krenz vom 31.10.1989 die baldige Zahlungsunfähigkeit der DDR vorausgesagt. Weitere Exportsteigerungen waren unmöglich, weil die Industrieanlagen nicht modernisiert und viele Produkte nicht exportfähig waren, wie der Trabant. Diese unterlassenen Investitionen müssen zu den Staatsschulden hinzugeschlagen werden. Sie fanden sich wieder im Treuhand-Defizit.

Für die Staatsschulden hat Dahn nun eine Lösung, die besser in eine Satirezeitschrift passen würde. Die Regierung soll erklären: „Liebe Banken, auch wenn die Zinsen zugesagt waren – wir können sie uns nicht mehr in voller Höhe leisten. Ihr habt an den Schulden gut verdient.“ Sie empfiehlt also den fingierten Staatsbankrott oder auch staatlichen Konkursbetrug. Wer so etwas erklärt, hat seinen Kredit, seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit, ein für alle mal und völlig ruiniert. Wer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, dem werden bekanntlich weitere wirtschaftliche Aktivitäten untersagt, er bekommt einen Insolvenzverwalter vor die Nase gesetzt. Das ist bei Staaten nicht anders.

Ich frage mich, was sich Daniela Dahn unter einer Bank vorstellt. Wahrscheinlich so etwas wie Onkel Dagoberts Talersilo. Bekanntlich verleihen Banken geliehenes Geld. Wenn sie keine Zinsen einnehmen, können sie den Sparern auch keine auszahlen. Nicht selten haben Rentner ein paar Bundesschatzbriefe, weil sie zwar nicht die denkbar höchsten, aber dafür sichere Zinsen bringen. Genau diese Sicherheit möchte Daniela Dahn also abschaffen. Sogar die Schuldenrückzahlung soll der Staat einstellen. Das wäre, was die Rentner am meisten fürchten: der Verlust ihrer Ersparnisse, oder entschädigungslose Enteignung.

3. Auch die Unternehmen müssen nach Dahns Gerechtigkeitsidee jetzt zur Kasse gebeten werden. Da empört sie besonders, dass Audi ein Motorenwerk in Ungarn und nicht in Ostdeutschland errichtet hat, „wegen der unvergleichlichen Vorteile der Steuerfreiheit in Ungarn“. Wenn ein deutsches Unternehmen in Ungarn eine Fabrik baut, zahlt es selbstverständlich für diese Fabrik Steuern und Lohn in Ungarn. Oder soll Audi doppelt Steuern zahlen? Oder soll der Grundsatz heißen: „Deutsche Unternehmer, investiert nur in Deutschland!“ Fehlt bloß noch, dass Dahn Zollschranken zum Schutz deutscher Produkte verlangt und die EU rückgängig machen will. Das passt alles bestens ins Wahlprogramm der NPD.

Für Ungarn ist dieses Audiwerk eine neue Chance für ihre erprobten Autobauer. Es schafft dort eine Menge Arbeitsplätze, Lohnsteuereinnahmen und verbessert Ungarns Exportquote. Indirekt sichert das Motorenwerk in Ungarn außerdem deutsche Arbeitsplätze. Denn derselbe Audi wäre teurer, wenn der Motor mit deutschen Lohnkosten gebaut würde. Also wäre er schlechter absetzbar. Also würde die Produktion gedrosselt. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schafft uns zwar Probleme, weil neue Arbeitsplätze und neue Produkte erfunden werden müssen. Sie stellt aber die effektivste Wirtschaftshilfe dar und befördert den Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern.

4. Die Hauptquelle für die Entlastung des Staatshaushalts findet Dahn im Rüstungsetat. Es sind aber bereits die Rüstungsausgaben und die Mannschaftsstärke der deutschen Truppen seit 1990 erheblich reduziert worden. Tatsächlich gibt es an den deutschen Grenzen keinerlei militärische Bedrohung mehr, Gott sei Dank. Das schwere Militärgerät aus kalten Kriegszeiten ist überflüssig.

Anders steht es aber mit den Grenzen Europas, wie wir im Balkan erlebt haben. Da hätte ein Flächenbrand mit unabsehbaren Flüchtlingsströmen entstehen können. Um den stoppen zu können, sind Eingreiftruppen nötig und die brauchen anderes Kriegsgerät als das des kalten Krieges. Manche haben nun die originelle Idee, Soldaten können ja in solchen Krisenfällen die anderen stellen, wir konzentrieren uns auf Diplomatie und Krisenprävention. Für diese Arbeitsteilung: ihr stellt die Truppen, wir die Friedensengel, werden sich die anderen bestens bedanken. In Wahrheit kann, wer militärisch nicht handlungsfähig ist, auch keine wirksame Prävention betreiben. Denn wer nicht drohen kann, wird nicht ernst genommen. Wir werden uns also mit unserem Rüstungshaushalt weiter im Rahmen der Absprachen und Aufgabenverteilung im Bündnis orientieren müssen. Es sei denn, wir pfeifen auf das Bündnis und die EU und kehren zurück zu deutschen Sonderwegen, wie sie uns im 20. Jahrhundert nur Unglück gebracht haben.

Ich verstehe, dass empörte Demonstranten sich von unseren Problemen und den möglichen Lösungen allzu einfache Vorstellungen machen. Ich verstehe nicht, dass diejenigen, die es bei etwas Aufwand besser wissen könnten, halbe Wahrheiten mit einer Doppelportion moralischer Entrüstung versetzt als Allheilmittel anbieten. Das war schon öfter ein wirksames Mittel zur Erosion der Demokratie. Die Erosion der Demokratie kann auf verschiedene Weise erfolgen. Eine besonders gefährliche Mischung ist Halbwissen, gepaart mit einer Doppelportion Moral.

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