Meinung : Dany Cohn-Bendit: Institutionell garantiertes Europa

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Dies vorweg: Es gibt längst mehrere Farben Grün. Das lehrt ein Blick auf den Europa-Abgeordneten Dany Cohn-Bendit. Er gehört nämlich zu denen, die im Laufe der Jahre bei politischen Auffassungen gelandet sind, wie sie Konservative vertreten. Wie zum Beispiel der Bundesinnenminister. Konkret: Es geht um die europäische Harmonisierung in der Asylpolitik, und zwar in Gestalt einer institutionellen Garantie. Dafür müsste dann, sagt Cohn-Bendit, das in Deutschland einklagbare Grundrecht auf Asyl weichen. Hintergrund ist, dass es nirgendwo in Europa ein vergleichbares Recht gibt. Nun ist es so, dass der Verzicht auf das Asyl-Grundrecht in Deutschland historisch problematisch und fachlich nicht zwingend wäre. Außerdem steht das Asylrecht ja seit der Reform 1993 sowieso weitgehend nur noch auf dem Papier. Aber es ist eben auch so, dass die Harmonisierung Einwanderern erstmal Vorteile vor allem beim Familiennachzug bringen würde. Darüber hinaus gehört eine übereinstimmende Innen- und Rechtspolitik - eine mit den selben Vorschriften für alle - zu einem gemeinsamen Europa. Diesem Argument wird bisher zu wenig Wert beigemessen. Zumal im Hinblick auf den Reformgipfel in Nizza gilt, dass sich die Bundesregierung energisch für Mehrheitsbeschlüsse im europäischen Rat ausspricht. Was geschieht, wenn dieses Prinzip eingeführt und auf die Asylfrage angewandt wird? Auch wenn es den deutschen Grünen nicht gefällt: Europa ist unsere Zukunft. Gerade wegen unserer Vergangenheit.

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