Meinung : Darf Rot-Grün Atomstrom verbieten?: Ja natürlich - wenn sie kann

Bernd Ulrich

Deutschland ist nicht Dänemark. Das hat Nachteile, weil uns das Leben allgemein schwerer fällt als den allseits beliebten Dänen. Das hat aber auch Vorteile. Etwa den, dass es durchaus ins Gewicht fällt, wenn Deutschland eine wirtschaftspolitische Entscheidung fällt. Wenn Dänemark beschließen würde, keinen Strom mehr aus den maroden osteuropäischen Atomkraftwerken zu beziehen, dann würden Russen und Tschechen sagen: Na und? Aber Deutschland - das wiegt schon was. Insofern darf die Bundesregierung zumindest die begründete Hoffnung hegen, dass ein Importstopp für Tschernobyl- oder Temelin-Strom auf mittlere Sicht dazu führen kann, dass davon weniger produziert wird. Zumal Deutschland sich am Aufbau weniger gefährlicher Energiequellen in Russland beteiligt. Zuckerbrot und Peitsche sind hier gut abgestimmt.

Bleibt die sehr deutsche Frage: Dürfen die das, ist die rot-grüne Bundesregierung berechtigt, den deutschen Markt abzuschotten? Juristisch können das nur ganz wenige Spezial-Juristen beurteilen, die Werner Müllers Wirtschaftsministerium sicher zu Rate gezogen hat. Darauf müssen wir bis zum Beweis des Gegenteils vertrauen.

Damit stellt sich noch die Frage nach der Legitimität. Die Bundesregierung fühlt sich von den deutschen Energiekonzernen unfair behandelt. Schließlich ist man ihnen beim Atomkonsens sehr weit entgegen gekommen, und das sicher nicht, damit am Ende statt des Stroms aus Obrigheim solcher aus Temelin aus der deutschen Steckdose kommt. Insofern kann man Müllers Enttäuschung verstehen, der obendrein als Freund der Energiewirtschaft gilt. Er handelt nun ganz folgerichtig, wenn er der unwilligen Industrie mit dem Gesetz droht. Das macht der Staat immer, wenn es hart auf hart kommt. Täte er es nicht, könnte er sich auch gleich in eine Aktiengesellschaft verwandeln und am Neuen Markt notieren lassen.

Und die Russen? Und die Tschechen? Die würden gern ein schönes Geschäft machen: Zwar sind ihre Akw ziemlich unsicher, dafür aber billiger. Da es zumindest der russischen Regierung auf die Gesundheit des einzelnen Bürgers nicht gar so sehr ankommt, möchte man um den Preis der Gefährdung der eigenen Bevölkerung gern noch mehr aus den Schrottreaktoren rausholen. Das ist nicht sympathisch, aber in Maßen verständlich. Und es ginge uns nichts an - wenn, ja wenn der Wind nicht wäre. Der weht uns im Falle eines GAU den ganzen Dreck aus Temelin und Tschernobyl herüber. Da darf, da muss unsere Regierung allen Einfluss geltend machen, um Russen und Tschechen und andere so schnell wie möglich von ihrem gefährlichen Weg abzubringen.

Es kann sein, dass das Rot-Grün weder mit dem Zuckerbrot, Förderung alternativer Technologien, noch mit der Peitsche Importverbot gelingt. Darin liegt ein Risiko. Aber wer sagt, dass Politik kein Wagnis sein darf?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben