Meinung : Darf’s ein bisschen mehr sein? 1,7 Prozent Wachstum –

ist das der Aufschwung?

Carsten Brönstrup

Endlich geht es aufwärts. Nach drei Jahren der Stagnation hat die deutsche Wirtschaft das Schlimmste hinter sich, versprechen uns die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Drei lange Jahre haben die Unternehmen ihre Produktion nicht gesteigert, haben sie tausende Arbeitsplätze abgebaut oder gleich den Gang zum Konkursrichter angetreten. Den Staat und die Sozialkassen hat der Niedergang bis aufs Äußerste belastet und Schulden und eine Abgabenbelastung in nie gekannter Höhe hinterlassen. Vorbei, prognostizieren die Konjunkturforscher nun: 2004 werde das Bruttoinlandsprodukt wieder um 1,7 Prozent wachsen und im darauf folgenden Jahr vielleicht sogar noch stärker – wenn alles gut geht.

Das Ende der Krise zeichnet sich schon länger ab. Der Auftragseingang in der Industrie nimmt zaghaft zu, immer mehr Betriebe legen wieder bessere Bilanzen vor. Sogar die Steuereinnahmen des Staates steigen. Und vor allem hellt sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern von Umfrage zu Umfrage auf. Wirtschaft ist, dem alten Motto von Ludwig Erhard folgend, zu fünfzig Prozent Psychologie. Wenn alle an höhere Einkommen und bessere Geschäfte glauben, kann es also nur besser werden. Obendrein kommt die Konjunktur auch in den Vereinigten Staaten, der weltweit wichtigsten Wirtschaftslokomotive, allmählich in Gang, und davon profitieren die nach wie vor exportstarken deutschen Unternehmen zusätzlich.

Der Kanzler dürfte dies mit großer Erleichterung zur Kenntnis nehmen – erstarkt doch die Wirtschaft just zu dem Zeitpunkt, in dem seine Regierung ein ebenso umfangreiches wie umstrittenes Reformprojekt verabschiedet hat. „Meine Agenda 2010 hat die Aussichten verbessert und dem Land den Aufschwung gebracht“, würde der Kanzler sicher gern verkünden.

Aufschwung? So weit sind wir noch nicht, warnen indes die Institute. Das Wachstum zieht zwar an, doch zu fast einem Drittel ist der Zufall für dieses Plus verantwortlich: Weil im kommenden Jahr viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, können die Unternehmen länger und mehr produzieren. Und der stärkste Motor des Wachstums wird einmal mehr der Export sein. Deutschland hängt also am Tropf der Weltkonjunktur – aus eigener Kraft würde die Wirtschaft wieder nur einen mageren Zuwachs hinbekommen.

Und das Schlimme ist: Die 1,7 Prozent Wachstum lösen die großen Probleme nicht, die das Land seit Jahren bremsen. Denn sie reichen nicht, um den Arbeitsmarkt in Schwung und mehrere hunderttausend Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Erst Ende kommenden Jahres wird es wieder mehr Jobs geben, lautet die deprimierende Prognose. Erst dann brummt die Wirtschaft, erst dann sind die derzeit schon vorhandenen Maschinen ausgelastet, erst dann braucht es zusätzliche Leute, die neue Produkte planen, entwickeln und produzieren. Und erst dann werden es die Unternehmen wagen, Arbeitskräfte einzustellen.

Erst dann wird auch der Staat vom Aufschwung profitieren – weil nur mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen steigen und vor allem die Sozialversicherungen mehr Geld in die Kasse bekommen. Dieses Dilemma zeigt zugleich, was der Kanzler tun muss, damit aus dem zaghaften ein echter, ein robuster Aufschwung wird: Er muss weiter reformieren und dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt nicht erst auf den Konjunkturboom warten muss, sondern sich schon früher erholt. Das bedeutet: Wir brauchen noch niedrigere Steuern, noch effizientere Sozialsysteme – vor allem aber keine Regierung, die sich jetzt schon auf ihren Reformerfolgen ausruht.

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