Darüber spricht ganz … : … Dänemark

André Anwar über die dänische Justitia, deren Augen, aber nicht deren Haare verbunden sein sollen.

André Anwar

Nach wochenlangen Kontroversen über das Recht von Musliminnen, im Dienst ein Kopftuch zu tragen, hat die dänische Regierung eine umstrittene Entscheidung gefällt: Die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bereitet ein Gesetz vor, das Frauen im Richteramt das Tragen von Kopftüchern untersagt. Das Verbot richtet sich zwar an jegliche religiösen Symbole einschließlich christlichen Kreuzen, jüdischen Hauben und Turbanen. Gemünzt ist das vom Justizministerium initiierte Verbot jedoch vor allem auf muslimische Kopftücher. Die Regierung beuge sich wieder einmal dem Druck der sie seit 2001 im Parlament stützenden islamfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF), kritisierte Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbach.

Dem aktuellen Verbot vorangegangen war ein wochenlanger Streit, der die öffentliche Diskussion überproportional zur gesellschaftlichen Relevanz des Themas zu beherrschen schien: In Dänemark gibt es derzeit gar keine Richterinnen, die Kopftücher tragen. Laut den Einwandererverbänden gibt es nicht einmal Richterinnen, die überhaupt muslimisch sind. Gestritten wurde dennoch heftig. Die durch ihre offen ausländerfeindliche Attitüde zur drittstärksten Partei des Landes avancierte Volkspartei ließ den Streit nicht ungenutzt passieren. Sie startete eine vieldiskutierte Werbekampagne, in der eine finster und orientalisch aussehende in eine Burka gehüllte Richterin mit Richterhämmerchen im Anschlag zu sehen war. Darunter die Parole: „Gebt uns Dänemark zurück“ – ein Satz aus einem gleichnamigen, im Königreich sehr bekannten Popsong. Der Musikverlag, dem die Urheberrechte des Liedes gehören, klagte prompt.

Auch der Richterverband gab sich kritisch. Statt sich endlich um den gravierenden Personalmangel an den Gerichten zu kümmern, konzentriere sich die Regierung auf ein „banales Kleidungsdetail“, sagte dessen Vorsitzender Jörgen Lougart. Und auch Gerichtspräsident Torben Goldin kritisierte die Angelegenheit als „politisches Spiel“. Schließlich werde es noch 15 Jahre dauern, bis vielleicht einmal die erste der jetzt kopftuchtragenden Jurastudentinnen in Dänemark eine Richterstelle erhalten werde. Bis dahin sei genug Zeit, Eignung und Neutralität zu überprüfen. Trotz aller Kritik aus den eigenen Reihen und dem Richterverband signalisierte die sozialdemokratische Opposition im dänischen Folketing jedoch ihre Unterstützung für das richterliche Kopftuchverbot.

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