Darüber spricht ganz …: …Österreich

Ziemlich genau ein Jahr ist die große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten in Österreich in diesen Tagen im Amt, ziemlich genau ein Jahr, in dem sich die beiden Parteien vor allem darum gekümmert haben, sich gegenseitig zu bekriegen. Da passt es gut, dass ausgerechnet jetzt eine erste Testwahl ansteht: In Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister und ein neues Kommunalparlament gewählt. Und das Ergebnis dieser Wahl wird wohl auch bundespolitisch richtungsweisend sein: Schafft es die ÖVP, in Graz den Bürgermeisterposten zu verteidigen? Oder kann ihn die SPÖ, die bei der vergangenen Wahl das schlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren hat, wieder zurückerobern?

Wer auch immer sich am Sonntag in Graz durchsetzt – die Partei des Wahlsiegers wird wohl in der Bundespolitik Muskeln spielen lassen und das dürfte das ohnehin nicht gerade gute Koalitionsklima noch zusätzlich verschlechtern. Spannend ist die Grazer Wahl aber auch aus einem anderen Grund: In der steirischen Hauptstadt wurde von den beiden rechten Splitterparteien ein Anti-Ausländer- und Anti-Islam-Wahlkampf geführt, wie ihn Österreich so noch nie erlebt hat. Erst am vergangenen Sonntag hatte die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet und als „Epileptiker“, der den Koran „im Wahn geschrieben hat“. Die Kandidatin hatte damit bundesweit für Entrüstung gesorgt, vom Bundespräsidenten abwärts hatte sich die österreichische Politik von ihr distanziert, doch ihrer Bekanntheit hat das beileibe nicht geschadet.

Während der letzten Wahlkampfwoche kannte Graz nur ein Thema, und die Spitzenkandidatin versuchte auch gar nicht erst, sich zu entschuldigen: „Ich hab’s ja nicht böse gemeint“, sagte sie in einer Grazer Zeitung lediglich – und das war alles. Nun wird also abgerechnet, und eigentlich ist es fast zu erwarten, dass die FPÖ samt ihrer Spitzenkandidatin kräftig zulegen wird. Bei gerade einmal acht Prozentpunkten landeten die Ausländerfeinde bei der letzten Grazer Wahl. Sollten sie am Sonntag stärker werden, dann werden das die Wahlkampfstrategen vor allem auf ihren islamkritischen Wahlkampf zurückführen. Und dann kann das restliche politische Jahr, in dem noch zwei Landtagswahlen anstehen, wohl heiter werden. Vor allem für Ausländer.

Markus Huber