Meinung : Das alte Mütterchen und die Grille

Der Streit um die Riester-Rente zeigt: Das Menschenbild im Sozialstaat hat sich dramatisch gewandelt

Ursula Weidenfeld

Das alte Mütterchen, krumm von einem Leben voller Arbeit und Mühe, will wenigstens an seinem Lebensabend keine Not leiden müssen. Es hat sich ein bisschen Geld vom Munde abgespart, der Staat hat es dazu ermuntert. Nun will es den verdienten Ruhestand genießen, da kommt derselbe Staat, der ihm vorher beim Sparen geholfen hat und nimmt ihm das Geld wieder weg. Denn, so sagt der Mann vom Grundsicherungsamt, das Ersparte wird angerechnet, wenn die alte Dame Grundrente bekommen soll. Weinend geht die alte Frau nach Hause. Sie ist vom Staat um ihr Erspartes gebracht worden.

So oder ähnlich hören sich die Geschichten an, die seit der vergangenen Woche erzählt werden, nachdem ein Fernsehbericht vorgerechnet hatte, dass es sich für Geringverdiener gar nicht rechnet, privat fürs Alter zu sparen. Weil zuerst das Ersparte aufgebraucht werden muss, bevor es die Grundrente vom Staat gibt.

Die Grundrente ist seit der letzten Rentenreform das garantierte Mindesteinkommen für alte Menschen, die in ihrem Berufsleben zu wenig verdient und zu geringe Beiträge eingezahlt haben, um mehr als den Sozialhilfesatz von der Rentenversicherung herauszubekommen. Damit sie nicht um ergänzende Sozialhilfe bitten müssen, wurde die Grundrente erfunden, die im Prinzip nichts anderes ist als Sozialhilfe für Senioren in einem freundlicheren Gewand – und die deshalb auch ähnlichen Gesetzmäßigkeiten bei der Anrechnung von Privatvermögen unterliegt.

Die Geschichten aber, die seit der vergangenen Woche über jene Rentner erzählt werden, die mühsam sparten und dann zwangsweise entspart werden, sollen zeigen, wie sich der Staat aus seiner originären Verantwortung gegenüber seinen Bedürftigen stiehlt. Sie sollen demonstrieren, wie die Allgemeinheit, um es mit dem Linken Oskar Lafontaine zu formulieren, an ihren schwächsten Gliedern zum Anlagebetrogenen wird.

Doch die Geschichten zeigen noch viel mehr. Sie zeigen, dass sich das Menschenbild derjenigen, die heute über den Sozialstaat streiten, fundamental von dem unterscheidet, das die Väter des Sozialstaats im Sinn hatten. Der Staat, so war die Auffassung derer, die im Geist der katholischen Soziallehre die soziale Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber dem Einzelnen im Grundgesetz umschrieben, habe kein Recht, die Freiheit des Einzelnen durch Gemeinschaftstätigkeit zu beschränken, solange der sich selbst helfen könne. Die philosophische Grundlage für dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip lieferte die Sozialenzyklika „Quadragesimo Anno“ von Papst Pius XI aus dem Jahr 1931.

Solange er sich selbst helfen kann – nach diesem Grundsatz arbeiteten über Generationen hinweg Menschen für einen Lohn, den sie sich bei konsequentem Nichtstun auch beim Sozialamt hätten abholen können. Das Prinzip bestimmt heute noch einen Teil derjenigen, die arbeiten und ergänzend dazu Zuschüsse für die Kinder, zum Wohnen oder zum eigenen Unterhalt bekommen. Und es prägt das alte Mütterchen, das sein Erspartes verbraucht, seine Kinder um Hilfe angeht und erst dann auf den Gedanken kommt, beim Grundrentenamt nach Geld zu fragen.

Sind das nur Deppen, die nicht begriffen haben, wie man zu dem kommt, was einem zusteht? Es ist genau andersherum. Nur solange solche Menschen in der Mehrheit sind und diese Haltung überwiegt, ist der Sozialstaat möglich. Wer kann, sorgt für sich selbst – dieses Menschenbild liegt dem deutschen Sozialstaat zugrunde und ist damit auch eine Verpflichtung für jeden Einzelnen. Ist der Staat ein Anlagebetrüger, wenn er auch den Schwachen nahelegt zu sparen, um im Alter für sich selbst einstehen zu können? In diesem Begründungszusammenhang sicher nicht.

Dreht man diese Argumentation um, streitet man nicht nur darüber, ob der ältere Mensch ein anderes Recht auf Vermögen hat als der Bedürftige, der ein paar Jahre jünger ist. Man streitet auch über den Sozialstaat an sich. Wird es nämlich zu einem moralischen oder materiellen Anspruch, die Armenhilfe des Staates auch dann selbstverständlich in Haftung zu nehmen, wenn man sich selbst noch helfen könnte, zerstört man eines seiner Funktionsprinzipien, die Subsidiarität. Ein anderer Mensch erscheint, ein anderes Prinzip schiebt sich nach vorn: der Anspruch. Nicht der Staat muss sich mehr zurückhalten, bevor er in das Leben des Einzelnen eingreift. Jetzt formuliert der Einzelne seinen Anspruch auf Hilfe, und der Staat findet sich in der eher zurückhaltenden Rolle wieder. Es ist der Mensch, der zuerst fragt, was er von der Allgemeinheit zu erwarten hat. Und danach sein Verhalten und seine Pläne ausrichtet. Der Appell an die gesellschaftliche Solidarität tritt in diesem Szenario den Vordergrund, der an die Subsidiarität weicht zurück.

Das muss gar nicht einmal mit Betrug oder Schummelei einhergehen, im Gegenteil. Es gibt viele gute Gründe zu diskutieren, ob das Funktionsprinzip „Ich sorge nach Möglichkeit allein für mich“ in den vergangenen Jahren nicht ohnehin schon so korrumpiert wurde, dass es auch nichts ausmachen würde, es jetzt ganz zu kassieren. Menschen, die in der dritten und vierten Generation von Sozialhilfe leben, haben oft das Bewusstsein dafür verloren, was sie selbst zu leisten im Stande wären. Arbeitslose, die sich nach der frustrierenden und erfolglosen Stellensuche mit Hartz IV einrichten, reagieren zu Recht allergisch auf den Appell, dem Staat zu geben, was des Staates ist. Diejenigen, die Hartz IV als Grundeinkommen akzeptiert haben und es nach den eigenen aktuellen Bedürfnissen mit etwas Arbeit kombinieren, haben in der Praxis schon die Fährte gelegt zum bedingungslosen Grundeinkommen, über das die politischen Parteien immer noch streiten.

Der Sozialphilosoph Friedhelm Hengsbach wirft den modernen Sozialreformern vor, mit dem Aktivierungswahn ein unrealistisches und unangemessenes Menschenbild zu pflegen, das „gesellschaftlich entkoppelt“ sei: Wer so tue, als hätten alle die freie Wahl zu arbeiten und morgens früh aufzustehen oder liegen zu bleiben und den Sozialstaat auszunutzen, urteile leichtfertig und oberflächlich. Denn viele Menschen hätten diese Wahl eben nicht, sie könnten sich auch nicht nach Belieben fördern und fordern lassen und dem Staat auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Wahr daran ist: Die modernen Sozialreformer legen selbst schon lange nicht mehr das im Kern positive Menschenbild der Gründer der sozialen Marktwirtschaft zugrunde, das den Einzelnen ja nicht in die Eigenverantwortung prügeln wollte, sondern seinen Wunsch nach Unabhängigkeit respektierte. Die Architekten der neuen Sozialpolitik begegnen dem Einzelnen zwar nicht ohne Grund mit einem gewissen Misstrauen: In den späten 90er Jahren meldete sich immer dann rund ein Drittel der Stützebezieher bei den Sozialämtern ab, wenn kommunale Arbeitsmaßnahmen angedroht wurden. Das lag daran, dass viele Stützeempfänger sich längst mit einem Mix von Schwarzarbeit und Sozialhilfe eingerichtet hatten und lieber auf die Staatsknete verzichteten, als die schwarzen Jobs aufzugeben.

Der Mensch an sich ist schlecht. Für diese Neudeutung der Rolle des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit spielt vielleicht auch der nach der deutschen Einheit stärkere Einfluss der protestantischen Ethiker eine Rolle. Die nämlich hegen – im Gegensatz zu den gelasseneren katholischen rheinischen Kapitalisten – ebenfalls ein Grundmisstrauen gegen die Charakterfestigkeit des Einzelnen, analysiert der evangelische Theologe Nils Ole Oermann.

Je kräftiger die Reformer in diese Richtung argumentierten und die Daumenschrauben anzogen, desto stärker wurde das Mitleid auf der anderen Seite. Spätestens seit der politischen Umsetzung der Agenda 2010 geht der sozialpolitische Diskurs wieder in die andere Richtung. Der Bielefelder Soziologe Lutz Leisering sieht im Scheitern des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Reformen als gerecht und als gerechtfertigt zu vermitteln, den Ausgangspunkt für diesen Wandel.

Die breite Akzeptanz der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es beispielsweise der Drogerie-Unternehmer Götz Werner vorschlägt, zeigt, wie stark und wie grundlegend sich das Menschenbild im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts gegenüber dem der 50er Jahre verändert hat. Werner will ein Grundeinkommen von 1200 Euro für jedermann. Niemand solle der Allgemeinheit gegenüber in die Verlegenheit gebracht werden, sein eigenes Unvermögen eingestehen zu müssen. Wenn jeder frei von materiellen Ängsten seinen Platz in der Gesellschaft suchen dürfe, werde auch jeder seinen Platz finden, lautet die Argumentation. Ob das dann die Vorstandsetage, der heimische Herd, der Universitätshörsaal, die Schulbibliothek oder die Stufen vor einer Trinkhalle sind, geht den Staat nichts an.

Jeder sorgt solange für sich, wie er kann? Die Befürworter des Grundeinkommens sehen das anders. Der Staat soll jedem die materielle Freiheit geben, seinen eigenen Weg zu gehen. Hier wird ein neues Grundrecht eines jeden gegenüber der Allgemeinheit formuliert.

Wer soziale Grundrechte fordert und sie gesetzlich verankert, bekommt am Ende eine andere Gesellschaft, warnt der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und sagt: „Die rechtliche Konstruktion sozialer Grundrechte geht nämlich nur in einem bestimmten, letztlich sozialistischen Gesellschaftsmodell mit einer Zentralverwaltungswirtschaft auf, das sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gerade nicht zu eigen gemacht hat.“

Die Aesop’sche Fabel von der Ameise und der Grille geht so: Die Grille singt den ganzen Sommer lang und verbringt ihre Tage mit Musik und Tanz. Die Ameise dagegen sammelt in derselben Zeit Vorräte für den Winter. Als der Herbst kommt und dann der Winter und die Felder nichts mehr bieten, was die Grille ernähren könnte, bittet sie die Ameise um Nahrung. Die Ameise verweigert ihr die Hilfe und fragt: „Was hast du im Sommer getan?“ Die Grille sagt: „Ich habe gesungen und getanzt.“ Die Ameise sagt: „Dann singe und tanze auch jetzt.“

Die Fabel stand jahrhundertelang für die Weisheit „Sorge in der Zeit, dann hast du in der Not“. In der Zeit zu sorgen – das war die Idee der Riester-Rente. Nur wer privat spart, kann im Alter seinen Lebensstandard sichern. Wenn man diesen individualistischen Ansatz gegen den gesellschaftlichen Anspruch ersetzte, müsste der Staat dafür sorgen, dass Ameisen und Grillen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wer das will, „muss dem Staat zugleich die Eingriffsmöglichkeiten und letztlich die Zwangsmittel geben, um millionenfach geltend gemachte Ansprüche befriedigen zu können“, mahnt Verfassungsrichter Papier. Selbst wenn man das bejahte, wird man doch feststellen müssen, dass diese anspruchsvolle Aufgabe des gesteuerten Ausgleichs bisher noch von keinem Gemeinwesen der Welt befriedigend gelöst wurde. Ganz zu schweigen davon, dass ein freier demokratischer sozialer Rechts- und Bundesstaat unter dieser Prämisse kaum vorstellbar ist.

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester hat sich zu Recht über diejenigen empört, die in den vergangenen Tagen unterstellt haben, der Staat raube den Armen das letzte Hemd. Das tut er nicht. Er hält nur ein Menschenbild hoch, das den Sozialstaat – noch – zusammenhält: Wer kann, sorgt für sich selbst.

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