Das Amtsverständnis von Pofalla, de Maizière und Merkel : Die Macht im Staat

Kein Kanzler wählt sich sein Parlament oder Volk. Das hätten sie schon gern, aber nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern umgekehrt ist es. Und deshalb ist diese Woche im Grunde eine Verheerung gewesen.

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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.Foto: dpa

Nie wäre er so wertvoll wie heute, der Bundestagspräsident. Denn Norbert Lammert ist es, der immer wieder gemahnt und darauf aufmerksam gemacht hat, wer die eigentliche Macht im Staate ist: Wir sind es. Wir Bürger, der Souverän. Wir sind es, die Mitmenschen in den Bundestag abordnen, „Abgeordnete“, „Volksvertreter“, wie es eben nicht ohne Grund heißt. Die vertreten den Souverän, und aus ihrer Mitte wird die Exekutive gebildet; von den Bundestagsabgeordneten wird der Bundeskanzler oder die Kanzlerin gewählt, nicht umgekehrt. Kein Kanzler wählt sich sein Parlament oder Volk. Das hätten sie schon gern, aber nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern umgekehrt ist es. Und deshalb ist diese Woche im Grunde eine Verheerung gewesen.

Es gibt nämlich drei eklatante Fälle. Der erste, weil jüngste Fall, ist die Anhörung des Kanzleramtsministers im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Ja, man musste dafür genau zuhören, genau hinschauen. Aber dann fallen die Haltung und der Zungenschlag auf. Nicht, dass es dem Minister oder denen, die ihn befragten, so richtig klar geworden zu sein scheint, doch Ronald Pofalla, der als der zuständige Vertreter der Exekutive eigentlich zitiert wurde von den Volksvertretern, hat dem Ausschuss großmütig Zeit gewährt. Er sei bereit, sagte Pofalla vorher, alle Fragen zu beantworten und bis zum Ende zu bleiben. Dabei ist das gar nicht seines Amts: zu bestimmen, wie es zu sein hat, wie lange er zu bleiben hätte. Es zeigt sich hieran vielmehr ein Amtsverständnis, das in die Irre führt.

Die Vertreter der Exekutive, von der Spitze angefangen, sind vielmehr rechenschaftspflichtig, wobei die Betonung auf Pflicht liegt. Da haben sie keine Wahl. Dem Parlament zu gewähren haben sie nichts; nur das Parlament kann ihnen etwas gewähren, Unterstützung zum Beispiel. Aber wenn das, was die Exekutive treibt, dem Parlament nicht mehr gefällt, dann – so lautet wenigstens die uns doch teure Theorie der Demokratie – wird sie aus dem Amt verbannt. Bundestagspräsident Lammert hat in anderen Zusammenhängen mehrmals darauf hingewiesen, leider offenkundig erfolglos, was das demokratische Bewusstsein angeht.

Dann Fall zwei. Der Verteidigungsminister scheint ernstlich zu denken, er habe einen Anspruch darauf, im Amt zu bleiben: um endlich einmal „zu ernten, was ich gesät habe“, nach so vielen Jobwechseln. Sagt er. Abgesehen davon, dass die Bundeswehrreform, die er meint, vom Herrn zu Guttenberg gesät worden ist – sein Amt ist kein Lehen, er ist keiner, der über seine Verwendung zu bestimmen hätte. Thomas de Maizière kann dafür arbeiten, um Vertrauen werben, im Bundestag auch Vertrauensabstimmungen herbeiführen, alles das; aber alle Politik ist mit Ämtern auf Zeit verbunden. Die kann ablaufen. Schon gar dann, wenn der Amtsinhaber dem Parlament gegenüber die Unwahrheit gesagt hat. Da sollte eigentlich eine einzige ausreichen, damit der Bundeskanzler, die Kanzlerin, den Respekt vor dem mit Grund „Hohes Haus“ genannten Bundestag klarmacht: Wer das Parlament belügt, fliegt.

Der dritte Fall ist die Kanzlerin. Wer angesichts der monströsen NSA-Affäre seinen Minister nicht sofort ins Amt zurückholt; wer angesichts dieser Dimension lapidar sagt, sie erst aus der Presse erfahren zu haben; wer nicht umgehend alles für rasche, wohlgemerkt rasche, Aufklärung tut – welches Amtsverständnis spricht aus dem? Was bleibt, zum Trost: Wir sind der Souverän. Bald wieder.

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