Meinung: Das Desinteresse an Demokratie

Berichterstattung Energievolksentscheid

Ich bin nicht der Ansicht, dass die Berliner richtig entschieden haben und finde das Desinteresse an demokratischen Vorgängen in unserem Gemeinwesen mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,1 Prozent äußerst erschreckend und überaus befremdlich! Aber die Medienkampagnen gegen das Quorum und die trickreiche Terminierung des Volksentscheids durch den Senat haben letztendlich den Ausschlag gegeben. „Gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen“, sagt ein Sprichwort, und so werden viele ahnungslose Bürger bald zu spüren bekommen, mit welcher Mogelpackung der Berliner Senat sein Ökostadtwerk durchsetzen wird!

Thomas Henschke,

Berlin-Reinickendorf

„Die Koalition aus SPD und CDU hatte den Termin vom Tag der Bundestagswahl auf den 3. November gelegt. Ein kalkulierter Schritt, um die Wahlbeteiligung zu senken?“ Selbstverständlich haben Wowereit und Henkel aus diesem Grunde den Termin verlegt und sind mit dem Verfahrenstrick leider erfolgreich gewesen. Es ist eine offensichtliche Lüge Wowereits, wenn er verkündet, dass durch das Ergebnis „die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinern anerkannt werden.“ Wo doch selbst in Reinickendorf, dem Bezirk mit der höchsten Quote von Gegnern des Gesetzentwurfs, zwar 26 Prozent gegen das Gesetz gestimmt haben, aber – nach Adam Riese – 74 Prozent dafür. Knapp ein Prozent fehlte, um das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten zu erreichen. Hätten die Berliner am Tag der Bundestagswahl abstimmen können, wäre das Quorum mit Sicherheit übertroffen worden.

Bernhard Schröter, Berlin-Zehlendorf

Eigentlich bedauerlich bis unerhört – unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung –, dass eine Stimmenanzahl, nach der sich bei der letzten Abgeordnetenhauswahl die SPD (und alle anderen Parteien auch) die Finger geleckt hätten, so einfach per Gesetz zu Null erklärt wird.

Heinz Golbach, Berlin-Marienfelde

Das Land Berlin werde nach Ablehnung des Energievolksentscheids „nicht unkontrollierten Milliardenrisiken“ ausgesetzt, zitiert der „Tagesspiegel“ Frank Henkel. Sicher vertritt der Berliner CDU-Chef diesen Grundsatz ebenso beherzt als Mitglied im Aufsichtsrat für den geplanten BER-Flughafen. Angesichts des fulminanten Projekts in Schönefeld weiß man: Bei ihm und seinem SPD-Mitstreiter Klaus Wowereit ist das Stadtwerkprojekt in bewährten (guten) Händen.

Christian John, Berlin-Schöneberg