Das deutsch-französische Verhältnis : Zwei Länder, eine Gefahr

„Frankreich verschleppt Reformen, Deutschland dreht die Uhr zurück“.

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Gerd Appenzeller ist Herausgeber des Tagesspiegels.
Gerd Appenzeller ist Herausgeber des Tagesspiegels.Foto: Tsp

Als die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 ihre Überlegungen zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vorstellten, gingen sie von einem Kerneuropa mit Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten aus. Um das dynamische Quintett herum könnten sich, so ihre damalige These, andere Nationen gruppieren, die sich nicht zutrauten, mit dem Tempo der EWG-Gründer Schritt zu halten.

Zwei Jahrzehnte später gibt es dieses Kerneuropa so nicht mehr. Deutschland und Frankreich haben sich ökonomisch in völlig entgegengesetzte Richtungen bewegt. Dank der Schröder’schen Agenda-2010-Reformen und eines klugen Miteinanders der Tarifpartner in der Weltfinanzkrise hat sich die deutsche Wirtschaft dynamisch entwickelt. In der gleichen Zeit packte Frankreich jedoch keine der dort noch viel nötigeren Reformen an und ist, nimmt man Wirtschaftswachstum und Innovationen als Kriterien, weit zurück gefallen. Arbeitslosenquote und Staatsverschuldung steigen. Die internationalen Ratingagenturen haben Frankreichs Bonität zurück- gestuft. Der sozialistische Präsident Francois Hollande, seit Mai 2012 im Amt, ist das unbeliebteste Staatsoberhaupt seit 1958, dem Jahr, in dem in Frankreich erstmals in einer Meinungsumfrage entsprechende Werte erhoben wurden. Parallel dazu stürmt Angela Merkel bei allen deutschen Untersuchungen von einem Beliebtheitsgipfel zum nächsten und präsentiert sich gerade jetzt als glänzende Wahlgewinnerin.

Hollandes Debakel ist seine Unentschlossenheit, sein Dilemma, dass er die Notwendigkeit von Reformen durchaus erkannt hatte, in seinem Wahlkampf aber keine Einschnitte ins soziale Netz ankündigte, sondern Wohltaten versprach. Mit Louis Gallois, dem früheren Chef des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS, hatte er sich im November 2012 als „Generalkommissar für französische staatliche Investitionen“ einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten geholt. Gallois hatte schon früher die Mittelmäßigkeit der französischen Industrie angeprangert und deren mangelnde Investitionen in die Sektoren Forschung und Entwicklung kritisiert. Nun forderte er einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie und legte Ministerpräsident Ayrault einen 22-Punkte-Katalog dringender Reformschritte vor.

Verheißungsvoll kündigte der eine Verringerung der Staatsausgaben, der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben an. Realisiert wurden aber nicht Erleichterungen, es gab stattdessen neue Belastungen: eine spezielle Maut für alle Lastwagen, die vor allem die kleinen Händler auf dem flachen Land trifft. Dazu eine exorbitante Reichensteuer, die nicht nur Manager, sondern auch Profikicker aus dem Land treiben könnte. Dazu kam eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer beim Pferdehandel, im reitsportbegeisterten Frankreich eine Maßnahme, die immerhin zwei Millionen Franzosen ärgert. Gleichzeitig gehen reihenweise Unternehmen wegen mangelnder Rentabilität pleite. Anders als in Deutschland ist jedes dieser Ereignisse für unsere französischen Nachbarn Auslöser von Massenprotesten und Straßenblockaden.

Während also in Frankreich notwendige Reformen nicht vorankommen, weil sie nur auf dem Papier stehen, ist in Deutschland die sich bildende große Koalition gefährdet, in Erfüllung sozialdemokratischer Wahlversprechen so etwas wie eine Reform rückwärts umzusetzen, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft genauso wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern könnte.

Käme der flächendeckende und weder zeitlich noch in der Höhe differenzierte Mindestlohn, könnte das 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Das hat nicht etwa die Opposition, sondern das Bundesfinanzministerium errechnet. Würden weitere Milliardeninvestitionen nicht durch Umschichtungen im Haushalt, sondern durch Abgaben- oder Steuererhöhungen finanziert, würde das Kaufkraft entziehen, die zur Stärkung der Binnenkonjunktur fehlte.

Ein absurdes Stück Politik also. Während in Frankreich ein Präsident aus Angst vor der Straße nicht wagt, zu tun, was getan werden müsste, damit es dem Land besser geht, wird in Deutschland aus Angst vor dem Scheitern von Koalitionsgesprächen vielleicht etwas getan, was das Gegenteil von dem bewirkt, was gewollt war. Es wäre fatal, wenn die beiden wichtigsten europäischen Staaten gemeinsam in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale gerieten. Wie lange Frankreich für seine Wende braucht, ist ungewiss. Aber in Deutschland sollte man erst einmal nachrechnen.

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