Meinung: Das dicke Ende kommt zuerst

Von Ursula Weidenfeld

Sicher, es gibt gute Gründe, das Sparen ein Weilchen zu verschieben. Das mag sich auch Bundesfinanzminister Eichel gesagt haben, als er sich in einer einsamen Stunde des vergangenen Wochenendes entschlossen haben muss, nicht zurückzutreten. Es ist konjunkturtechnisch unklug, im Abschwung die Sparanstrengungen zu verdoppeln. Weil das das Wachstum bremst.

Doch das war nicht die Überlegung, die die Koalitionsverhandler getrieben hat, das Sparziel zu vertagen. Der wirkliche Grund ist nämlich kaum von makroökonomischen Erkenntnissen geprägt. Er ist banaler: Nach der Steuerschätzung im November muss Eichel im Dezember den Haushalt neu berechnen. Im Januar 2003 wird dann klar sein, dass das Defizit nicht 10 und nicht 15 Milliarden Euro betragen wird, sondern voraussichtlich noch höher ausfällt. Es müsste also noch mehr gespart werden. Im Februar aber wird in Hessen und in Niedersachsen gewählt. Da geht es um die Mehrheit im Bundesrat.

Es ist keineswegs tollkühn anzunehmen, dass auch danach keiner mehr etwas wissen will von einem Sparkurs. So ist es kaum vorstellbar, dass das Wachstum so stark anzieht, dass 2004 die Sparleistung von zwei Jahren erbracht werden könnte. Oder 2005 die von drei Jahren. Außerdem werden bis dahin nach Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal auch die anderen Länder der Europäischen Union gelernt haben, dass ein blauer Brief nicht weh tut und dass es sich mit ein bisschen weniger Sparen viel besser leben lässt. Warum sollte Deutschland den Musterknaben geben? Wenn die Inflation anzieht und die neue Einheitswährung Euro ein bisschen weicher wird, dann ist das das Problem der Europäischen Zentralbank. Sie muss dann die Zinsen erhöhen und damit das Wachstum bremsen. Die Politik ist dann mit allem anderen beschäftigt, nur nicht mehr mit Haushaltskonsolidierung. Denn im Herbst 2003 wird in Bayern, im Frühjahr 2005 in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und danach ist ja bald wieder Bundestagswahl.

Kurz: Von den großen Ankündigungen eines konsequenten Blut-Schweiß-und-Tränen-Kurses wird nicht viel übrig bleiben. Außer ein paar Steuer- und versteckten Abgabenerhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende. Das aber sind im neuen rotgrünen Jargon keine konjunkturbremsenden Maßnahmen mehr, sondern Investitionen in die künftigen Generationen.

Stattdessen bietet die Regierung der Europäischen Kommission, ihren Bürgern, ihrer Zentralbank und den künftigen Generationen eine Wette an: Wenn das Wachstum es erlaubt, will man den Haushalt irgendwann in Ordnung bringen, das Defizit auf null führen, die öffentlichen Leistungen zurückfahren, die Steuern und Sozialabgaben senken. Doch woher soll das Wachstum kommen?

Das Vertrauen der Verbraucher, der Unternehmen und der Finanzwelt in den Standort Deutschland wird nach diesem Auftakt nicht wachsen. Und: Nach dem Rückzieher von diesem Wochenende muss noch lauter als bisher bezweifelt werden, ob die Regierung es wirklich ernst meint. Außerdem ist zu befürchten, dass die Europäische Zentralbank am Ende den Job übernehmen muss, die Regierungen zu Disziplin zu zwingen. Zinserhöhungen aber kann die Konjunktur Europas noch weniger brauchen als inkonsequente Regierungen.

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