Meinung : Das Ende der fetten Jahre

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Von Albrecht Meier

Die Rechnung schien so einfach wie einleuchtend: Wenn das bisherige System der EU-Agrarfinanzierung auch auf eine erweiterte EU ausgedehnt werde, so erklärte Kanzler Schröder noch im Juni, dann drohe der finanzielle Kollaps. Deutschland trägt die Hauptlast zur Finanzierung des europäischen Agrarhaushalts, der fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets verschlingt. Schröders Warnung, als Appell an die subventionshungrigen Nachbarn in Frankreich und Spanien gedacht, hat nur eine innenpolitische Kehrseite: Sie müsste eigentlich auch zur Kappung der Beihilfen für die ostdeutschen Großbetriebe führen. Und das sollte sie auch.

Es mag herzlos wirken, wenn ausgerechnet ein funktionierender ostdeutscher Wirtschaftszweig für die Prinzipientreue der Bundesregierung beim Agrar-Umbau bluten sollte. Weshalb sich auch Schröder und Landwirtschaftsministerin Renate Künast schützend vor die ostdeutschen Landwirte stellen. Deutschlands Verhandlungsposition im Brüsseler Agrarrat, der sich am Montag erstmals mit EU-Landwirtschaftskommissar Fischlers Reformplänen befasste, stärkt das aber nicht – im Gegenteil. Wie soll man von den anderen EU-Partnern eine generelle Reform des Systems verlangen, wenn man nicht einmal vor dem eigenen Hof kehren will?

Noch hat Fischler nicht endgültig dargelegt, wie die geplante Umschichtung im EU-Agrarhaushalt finanziert werden soll. Nach seinen Vorstellungen sollen künftig nicht wie bisher zehn, sondern 20 Prozent der Gelder in die umweltfreundliche Entwicklung des ländlichen Raumes gesteckt werden. Solange Fischler noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt hat, wird das ganze Vorhaben von reichlich Theaterdonner begleitet. Frankreichs Präsident Chirac warnt Deutschland vor einem Ausstieg aus der gemeinsamen Agrarpolitik. Ähnliches gilt für Spanien, das bislang ebenfalls kräftig von den Zahlungen aus Brüssel profitierte. Wie widerstandsfähig die deutsche Phalanx gegen Fischlers Kappungspläne ist, wird sich nach den Bundestagswahlen zeigen.

Riesiges Agrarbudget

Dabei werden Fischlers Reformvorschläge nicht einmal dazu beitragen, das immense EU-Agrarbudget herunterzufahren. 44,5 Milliarden Euro im Jahr beträgt derzeit der EU-Landwirtschaftshaushalt. An dieser Summe wird sich auch dann nichts ändern, wenn die 15 EU-Partner den Plänen der EU-Kommission zustimmen sollten. Langfristig wird das Beharrungsvermögen von Europas Agrarministern aber in die Sackgasse führen: Wenn die EU bei den Verhandlungen der Welthandelsrunde bestehen will, sollte sie schon deutlichere Pläne zur Subventionskürzung vorweisen können. Die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten verfolgen das Gezerre um Fischlers Reform mit ungläubigem Staunen. Sie haben weiter keine Klarheit über den Ausgang der Verteilungskämpfe unter den jetzigen EU-Mitgliedern – geschweige denn darüber, in welchem Maße sie selbst eines Tages die Brüsseler Agrarbeihilfen in Anspruch nehmen können. Nicht zu Unrecht werden die Verhandlungen auch als Test für den Reformwillen der EU wahrgenommen – weshalb die Beitrittskandidaten dem Vorhaben aus Brüssel auch überwiegend aufgeschlossen gegenüberstehen. Unter dem Strich bleibt es aber bei Schröders einfacher Rechnung: Die 15 müssen ihre Agrarausgaben herunterfahren, damit vom gesamten Kuchen etwas für die Beitrittsländer übrig bleibt. Die Weigerung Chiracs, schon im Jahr 2004 erste Einschnitte zu Lasten seiner Bauern zuzulassen, dürfte von den EU-Kandidaten kaum positiv bewertet werden.

Gerade diese Haltung Chiracs in der Schlussrunde der Erweiterungsverhandlungen verdeutlicht den Preis, den Deutschland für die Vergrößerung der EU zahlen muss: Der noch aus Helmut Kohls Zeiten stammende Wunsch nach einem reibungslosen Beitritt Polens und einem möglichst guten Verhältnis zu Frankreich – das ist derzeit schwer zusammenzubringen.

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