Meinung : Das Ende des Kontinents

Osteuropa hat als politischer Begriff ausgedient: die Ukraine, Weißrussland und Russland gehen eigene Wege

Christoph von Marschall

Drei Nachrichten aus Osteuropa: In Polen erinnert das Vertrauensvotum über Premier Marek Belka daran, dass das Land seit anderthalb Jahren von einer Regierungskrise in die nächste stolpert. Beim östlichen Nachbarn Weißrussland herrscht zwar Stabilität, aber es ist die Stabilität des Diktators Lukaschenko, der am Wochenende mit einem fadenscheinigen Referendum die Verfassung beiseite schiebt und sich eine dritte Amtszeit verschafft. Und in Tschechien zeigt der Besuch von Bundespräsident Köhler, wie sehr die Vergangenheit immer noch trennt.

Ist Osteuropa 15 Jahre nach dem Umbruch von 1989 und trotz der Osterweiterung der EU ein Raum, den Krisen und undemokratische Winkelzüge prägen und der gefangen bleibt in der Vergangenheit?

In der Tat illustriert der Nachrichtenmix, dass das gemeinsame Erbe aus der Zeit des Ostblocks sich nicht binnen weniger Jahre in Luft aufgelöst hat: die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen nach dem Abschied von sozialistischer Planwirtschaft und Einparteisystem, die fehlenden Jahrzehnte bei der Einübung von Demokratie und Rechtsstaat im Vergleich mit westeuropäischen Zivilgesellschaften, die Anfälligkeit für nationalistische Geschichtsbilder und einen pseudopatriotischen Populismus. Inhalte wie Tonlage der Vergangenheitsdebatten zwischen Deutschland und Polen, zwischen Deutschland und Tschechien sind im Verhältnis zu Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden schon lange unvorstellbar.

Zugleich jedoch zeigen diese Nachrichten, dass der Begriff Osteuropa für die politische Zuordnung eines ganzen Raumes nicht mehr taugt. Polen, Tschechien, Ungarn, das Baltikum sind noch nicht ganz Westen, aber keinesfalls mehr Osten. Sie sind Mitteleuropa – hier passt der kulturhistorische und politische Begriff, der seit den 80er Jahren nicht ohne Grund eine Renaissance erlebt. Diese jungen Demokratien und Rechtsstaaten trennt heute vieles von der Ukraine, Weißrussland und Russland. Es wäre unmöglich, ihre Realität mit Putins Begriffen zu beschreiben: gelenkte Demokratie, Diktatur des Rechts. Und undenkbar, dass bei ihnen folgenlos Journalisten ermordet, Wirtschaftsbosse ins Gefängnis geworfen, Oppositionsparteien verfolgt und von den – staatlichen ! – Massenmedien ausgeschlossen werden.

Polens Schwierigkeiten, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren, gehören zum Spiegelbild seiner rasanten politischen Verwestlichung. Ebenso der emotionale Widerstand, sich von einseitigen, aber bequemen Geschichtsbildern zu trennen. Es gibt aber Lernprozesse und die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. In Tschechien sind inzwischen Entschädigungen für die deutsche Minderheit möglich, in Polen ignoriert die Regierung den Sejm-Beschluss, Reparationen von Deutschland zu fordern. Und Parlamentswahlen in wenigen Monaten werden neue Mehrheiten ermöglichen.

Ganz neu wird Europa jedoch über den östlich angrenzenden Raum nachdenken müssen. Die Ukraine, Weißrussland und Russland gehen Mitteleuropas Weg nicht, jedenfalls auf absehbare Zeit. Es sind keine kommunistischen Diktaturen mehr, aber autoritäre Regime, ohne echte Mehrparteiensysteme. Die demokratischen, die zivilgesellschaftlichen Kräfte sind viel zu schwach, um sich durchzusetzen, der Einfluss des Westens ist gering. Weißrussland von Europas letztem Diktator Lukaschenko befreien: Das gelingt nur, wenn der Westen und Putin es gemeinsam versuchen – gegen die Zusicherung, dass die Nato draußen und Weißrussland in Moskaus Einflusssphäre bleibt. Allemal besser als dieser Schandfleck im neuen Europa.

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