Meinung: Das falsche Mittel

Ein wenig Ungehorsam kann ja manchmal nicht schaden. Aber wenn Hessens CDUMinisterpräsident Koch die Kommunen zum Boykott der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufruft, hat das schon etwas Unverfrorenes. Der Dauerkonflikt zwischen Regierung und Opposition über das neue Arbeitslosengeld II ist für die Öffentlichkeit kaum noch zu verstehen. Im Kern geht es um ein Thema, das wenig aufregend klingt: Wer hält künftig die Fäden bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Hand – Arbeitsagenturen oder Kommunen? Eine juristisch außerordentlich komplizierte Frage, weswegen sich der Konflikt auch nicht für alle Seiten zufriedenstellend lösen lässt. Mit einem Boykott ist jedoch keinem geholfen – vor allem nicht den Arbeitslosen. Je länger es dauert, bis Arbeitsagenturen und Kommunen die gemeinsame Infrastruktur für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aufbauen, desto unangenehmer wird der Übergang für die Betroffenen. Aber vielleicht hat die Union ja gar kein Interesse, den Streit mit der Regierung schnell beizulegen. Je länger die Verunsicherung der Arbeitslosen dauert und je später die verbesserten Integrationsangebote für sie spürbar werden, desto mehr kann die Opposition politisch davon profitieren. Denn im Jahr 2006 wird die Regierung neu gewählt. ce

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