Meinung : Das falsche Thema

SADDAM HUSSEIN UND DER DEUTSCHE WAHLKAMPF

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War es echte Besorgnis oder die schiere Wahlkampfnot, die den Kanzler dazu trieb, eine mögliche Bundeswehrbeteiligung an einem Irak-Krieg zu thematisieren? Die Sorge war es, sagt Gerhard Schröder, denn die Nato-Verteidigungsminister müssten einen Tag nach der Bundestagswahl bei ihrem Treffen in Warschau über die verschiedenen Optionen entscheiden. Alles nicht wahr, ist aus Brüssel und von der Bundeswehr zu hören, die Sitzung in der polnischen Hauptstadt sei inoffiziell, auf der Tagesordnung stünde dort lediglich die Osterweiterung des Bündnisses. Also doch nur Wahlkampfgetöse? Der Kanzler benutzte noch ein zweites Argument für seine frühe Ablehnung einer deutschen Teilnahme an einem Krieg gegen Saddam Hussein: In Washington beschäftigten sich Regierung und Kongress schon jetzt mit dem Irak-Einsatz. Das ist zwar richtig, aber indiziert gerade nicht besondere Angriffslust des US-Präsidenten. Die breite Debatte hat vielmehr die großen Bedenken gegen eine militärische Option offen auf den Tisch gebracht. Alles spricht also dafür, dass sich Gerhard Schröder das falsche Thema gesucht hat. Wenn er es nur anspielte, um Stoiber, Schäuble und Co. kurz vor der Wahl als kriegslüstern abstempeln zu können, wäre das überaus leichtfertig. apz

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