Meinung : Das flexible Ultimatum

Kofi Annan vermittelt in Zypern – dort hat man es noch nicht eilig

Gerd Höhler

UN-Generalsekretär Annan ist qua Amt zum Optimismus verurteilt. Das gilt auch für sein Engagement in der Zypernfrage. Nachdem die Führer der beiden Volksgruppen auf der geteilten Insel seit über einem Jahr zwar intensiv, aber ohne greifbares Ergebnis über eine Wiedervereinigung verhandeln, schaltete sich jetzt Annan persönlich ein. Im Gepäck hat der Generalsekretär eine überarbeitete Fassung seines im vergangenen November vorgelegten Einigungsplans. Sein Besuch beweise, dass er an eine Lösung glaube, vielleicht habe man „schon bald etwas zu feiern", frohlockt Annan.

Woher er seine Zuversicht nimmt, ist schwer nachzuvollziehen. Zwar demonstrierten im Inselnorden tausende Zyperntürken für den Annan-Plan. Sie wissen, dass nur eine Wiedervereinigung ihnen die Tür zur EU öffnen und einen Ausweg aus der chronischen Wirtschaftskrise bieten kann. Aber der störrische türkische Volksgruppenchef Rauf Denktasch sträubt sich weiter.

Und auch im griechischen Inselsüden weht ein schärferer Wind, seit dort vor zehn Tagen der konservative Tassos Papadopoulos zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Er will gegenüber den Inseltürken härter auftreten. Seine Wahl war damit auch eine Absage der griechischen Zyprioten an den Einigungsplan des UN-Generalsekretärs, der nach Meinung vieler Menschen im Inselsüden zu einseitig die Interessen der türkischen Minderheit berücksichtigt.

Ermutigend klingt dagegen, was der Vorsitzende der neuen türkischen Regierungspartei, Recep Tayyip Erdogan, nach dem Gespräch mit dem UN-Generalsekretär äußerte: Der Annan-Plan sei eine geeignete Grundlage für eine Lösung, bis Ende März könnte alles „unter Dach und Fach sein". Damit schien Erdogan eine Kehrtwende in der türkischen Politik anzukündigen. Bisher galt in Ankara der Status quo der Inselteilung als gewünscht. Erdogan aber hat begriffen, dass es ohne eine Überwindung der Spaltung Zyperns keine echte Aussöhnung mit dem Nachbarn Griechenland und damit auch keine Annäherung an die EU geben kann.

Aber völlig offen ist, für wen Erdogan tatsächlich sprechen kann, wenn er nun Entgegenkommen in der Zypernfrage andeutet. Nicht nur in seiner eigenen Partei gibt es ganz unterschiedliche Ansichten. Auch die Militärs bleiben ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Machtfaktor in der Türkei. Und ob sie bereit sind, ihre Truppen aus dem 1974 eroberten Nordteil der Insel abzuziehen, ist fraglich. Überdies steht die Türkei derzeit ganz im Bann des möglichen Irak-Krieges. Dahinter dürfte Zypern zumindest für die kommenden Monate zurücktreten.

Die Aussichten, dass es dem UN-Generalsekretär nun gelingen könnte, eine Zypernlösung zu Stande zu bringen, sind also alles andere als gut. Dass sich Annan dennoch bemüht, die beiden Volksgruppenführer bis Ende kommender Woche auf seinen Plan einzuschwören, ist allerdings verständlich und richtig. Kommt jetzt keine Einigung zu Stande, wird am 16. April nur der griechische Süden der Insel in die EU aufgenommen. Damit droht eine Vertiefung der Spaltung. Der Inselnorden wird in noch größere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei geraten. Das Fenster für eine Wiedervereinigung Zyperns würde sich auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte schließen. Und ein gefährlicher Konfliktherd im östlichen Mittelmeer würde weiter schwelen.

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