Meinung: Das Gefecht von gestern

Es gibt ein Bonmot in Berlin: Föderalismus ist, wenn der Kanzler auslöffeln muss, was er sich als Ministerpräsident eingebrockt hat. Zum Beispiel die Länderbeteiligung in der Europapolitik. Die ist 1992 von den deutschen Provinzialregenten ins Grundgesetz hineinverhandelt worden – beteiligt waren der damalige niedersächsische Regierungschef Gerhard Schröder und sein hessischer Amtskollege Hans Eichel. Nun wollen beide diese Errungenschaft der Länder abschaffen, aber die Länder sperren sich. Säße Schröder noch in Hannover, er würde sich genauso verhalten – auch beim Thema Bildung. Da will RotGrün trotz aller Entflechtungsbeteuerungen eine Restkompetenz für den Bund erhalten. Nicht zuletzt in der Hochschulpolitik, weil da in den nächsten Jahren einiges zu tun sein wird. Andererseits ist Bildung vom Grundgesetz her schon jetzt Sache der Länder. Und die wollen ihre einzige wirklich wichtige Zuständigkeit stärken. Der Bund aber legt sich quer und versucht über eine vage, aber möglicherweise folgenreiche Formulierung – Qualitätssicherung der Hochschulen – im bildungspolitischen Boot zu bleiben, es gar zu steuern.

Aus Bundessicht erfolgreiche, wenngleich eher symbolische Aktionen wie das Ganztagsschulprogramm haben Appetit auf mehr geweckt. Dabei kann dem deutschen Bildungswesen der ungestörte Wettbewerb der Länder nicht schaden. Oft ist es einfacher, eine Reform erst in einem Land durchzusetzen und dann in noch einem und noch einem, als über die zentrale Ebene erst einmal die üblichen bildungspolitischen Kulturkämpfe auszufechten. So kam etwa das zwölfjährige Abitur zu Stande, das vor Jahren noch als Deutschlands Untergang galt, bald aber bundesweit umgesetzt sein wird. Von Land zu Land. Ein gutes Beispiel für politischen Wettbewerb. Die Ansicht, dass nur die Einsicht der zentralen Instanzen in Berlin internationale Klasse garantiert, ist etwas eigenwillig. Insofern sollte sich der Bund beim Thema Bildung zurücknehmen. Und es so weit als möglich den Ländern überlassen. Zumal die Berliner Zentrale bei der Föderalismusreform nicht ganz schlecht wegkommt. Und für den bildungspolitischen Eifer rot-grüner Zentralisten bleibt ja noch die Parteischiene. In einigen Bundesländern regiert schließlich die SPD.

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