Meinung : Das Gewaltmonopol hat der Staat

„Polizeigewalt – Amnesty prangert an / Strafverfahren nur in den wenigsten Fällen“ von Hannes Heine vom 9. Juli

Einen einseitigeren Bericht habe ich selten gelesen. Man könnte meinen wir leben in einem totalitären Polizeistaat und nicht in einem der freiheitlichsten Staaten. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, bezeichnete Gewalttaten von Linksextremisten als Legende, die sich empirisch nicht belegen lassen. In Anbetracht der Gewalttaten linker Blöcke bei Demonstrationen und einer im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Zunahme linksextremistischer Gewalt von 51 Prozent eine erstaunliche Aussage. Diese Gewalt richtet sich im Übrigen hauptsächlich gegen Polizisten. Wer die linke Gewalt politisch und logistisch unterstützt, und das ist bei vielen Abgeordneten der Linkspartei der Fall, wird immer – auch wenn Sprengsätze auf Polizeibeamte geworfen werden – reflexartig die Schuld bei der Polizei suchen.

Wer hier Namensschilder fordert muss wissen, dass sich ein derartiger Schritt grundsätzlich auf die Handlungsbereitschaft der Polizeibeamten auswirken wird, gegen Gewalttäterszene aller Richtungen vorzugehen. Repressalien in der Privatsphäre wären bei der gegenwärtigen Radikalisierung der Rechts- und Linksextremisten nur eine Frage der Zeit. Der Rechtskundige weiß, dass das Gewaltmonopol, das die Polizei in diesem Staat ausübt, Verfassungsrang hat und jeder Grundrechtseingriff einer Rechtsgrundlage bedarf.

Ermittlungen gegen angezeigte Polizeibeamte ziehen sich in der Regel über Monate hin und die hohe Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zeigt das Gegenteil von dem Suggerierten, nämlich das sehr akribisch ermittelt wird, obwohl die meisten Anzeigen im Zusammenhang mit rechtmäßigen Festnahmen von Straftätern zu sehen. Hier treten dann Anwälte in Erscheinung, die grundsätzlich den festnehmenden Polizeibeamten anzeigen, um vom strafrechtlichen Verhalten des eigenen Mandanten abzulenken.

Natürlich dürfen Polizeibeamte nicht unrechtmäßig Gewalt ausüben und müssen ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Ginge man mit den Zahlen sachlich und nicht populistisch um, wäre zu erkennen, dass genau das der Fall ist. Die Polizei ist kein Dienstleistungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern hat vorrangig die Aufgabe gewalttätigen Extremisten und der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Die Forderung von Namensschildern für Polizeibeamte stellt einen Angriff auf die innere Sicherheit dar – die Lösung sollte die Individualnummer sein.

Christian Zehnpfennig,

Berlin-Mariendorf

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