Meinung : Das Heilige Land rückt nach links

Ariel Scharons neue Partei verändert auf dramatische Weise Israels politische Landschaft

Charles A. Landsmann

Ein „Erdbeben“ hat Israel erschüttert, das eine völlig neue politische Landschaft im jüdischen Staat zurücklässt. Über Nacht haben sich damit die Chancen für eine Regelung des Nahostkonfliktes gewaltig verbessert.

Erstmals ist ein Regierungschef aus der eigenen Partei – die er sogar selbst gegründet hat – ausgetreten. Erstmals seit Jahrzehnten werden sich dem Wähler in Israel nicht nur zwei so genannte Volksparteien stellen, sondern mindestens drei: der weiter nach rechts rückende Likud, Ariel Scharons neue Partei der Mitte „Nationale Verantwortung“ und die Arbeitspartei unter ihrem neuen, linken Vorsitzenden Amir Peretz.

Der Bürger hat bei den wohl im März stattfindenden Neuwahlen eine echte Alternative und er wird sich laut den Meinungsumfragen gegen die Rechtsaußen und für die moderate Mitte aussprechen. Ariel Scharon will seine bisherige Politik der Loslösung von den Palästinensern weiterführen – mit massiver amerikanischer Unterstützung. Doch dafür fand er im Likud, dem er bis gestern vorstand, keine Mehrheit, sondern stieß auf kompromisslosen Widerstand der „Rebellen“. Sein Parteiaustritt ist demnach nur logisch.

Loslösung bedeutet für Scharon weitere Siedlungsräumungen, diesmal im Westjordanland. Die isolierten Kleinsiedlungen sollen zu Siedlungsblöcken zusammengelegt werden. Die Palästinenser würden so ein kleineres, aber zusammenhängendes Gebiet im Westjordanland erhalten, und daraus und aus dem Gazastreifen ihren eigenen Staat bilden können.

Geht Scharon aus den vorgezogenen Wahlen erwartungsgemäß als Sieger hervor, so kann er diese Politik ohne die nationalistischen Bremsklötze im Likud durchziehen. Oder er wird von seinen linken Koalitionspartnern, insbesondere der Arbeitspartei, zu weitergehenden Schritten gezwungen – vor allem zu Verhandlungen, Kooperation gar mit den Palästinensern.

Für das neue Parlament zeichnet sich ein deutlicher Linksrutsch ab. Nicht mehr die Nationalisten, sondern die Parteien der politischen Mitte dürften das Sagen haben: die „Nationale Verantwortung“ eher rechts, die Arbeitspartei eher links von dieser Mitte. Der Unterschied zwischen beiden Parteien, die den Kern der künftigen Regierung bilden dürften, liegt vor allem im wirtschaftlich-gesellschaftlichen Bereich: Scharon steht für einen gemäßigten neoliberalen, Peretz für einen traditionell klassenkämpferischen Kurs.

Doch in ihren außen- und sicherheitspolitischen Aussagen gleichen sich die Parteien weitgehend: Beide treten für einen Staat Palästina, weitere Siedlungsauflösungen und den Friedensplan Road Map ein.

Doch andererseits dürfte der wichtigste Streitpunkt, neben der territorialen Frage zwischen Israelis und Palästinensern, auch unter der künftigen israelischen Regierung bestehen bleiben. Denn beide Parteien lehnen ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet unmissverständlich ab. Deshalb ist ein baldiges Ende des Konfliktes nicht absehbar. Aber immerhin: Scharons Austritt aus seiner Partei ist – zumindest was die Friedensbemühungen angeht – ein großer Schritt in die richtige Richtung.

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