Das Jahr im Blick (III) : Zaudern war gestern

Selten waren die Herausforderungen so groß – und die Politik so klein. Die Welt der Wirtschaft liegt nach einer beispiellosen Blamage des ungezähmten Kapitalismus am Boden. Und keine Antworten aus der Politik, schon gar nicht aus den beiden traditionsreichen Volksparteien.

Antje Sirleschtov

Ausgerechnet Horst Seehofer. Dass nun der CSU-Chef die Mahnung von SPD-Chef Franz Müntefering in dieses denkwürdige Wahljahr trägt – wer hätte das gedacht? „Macht Politik!“, rief Müntefering den Genossen im vergangenen Sommer zu, und jeder, der die Orientierungslosigkeit dieses Jahreswechsels spürt, möchte dem Wort aus vollem Herzen hinterherrufen: endlich! Warum zaudern, taktieren, worauf noch warten? Jetzt wollen die Menschen ein Signal, das ihnen Mut und Kraft gibt. Nennen wir es Konjunkturprogramm, mit Milliarden für Schulen und Lehrer. Auch mit Steuer- und Abgabensenkungen für alle, die kaum ihre eigenen Familien über den Monat bringen und trotzdem die Last des Staates tragen.

Seehofer stellt die Frage zu Recht: Was kann falsch daran sein, wenn Krankenschwestern und Handwerker mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben? Die Menschen muss überzeugen, was die beiden großen Parteien beschließen. Und dann, im Frühjahr, Programme, die ein Bild davon zeichnen, wie dieses Land einmal aussehen soll. Für deren Inhalte es lohnt, im Wahlkampf zu streiten. Für die es zur Bürgerpflicht wird, zur Wahl zu gehen.

Selten waren die Herausforderungen so groß – und die Politik so klein. Die Welt der Wirtschaft liegt nach einer beispiellosen Blamage des ungezähmten Kapitalismus am Boden. Nussschalen gleich taumeln wir durch das globale Meer, Gerechtigkeit wird für immer mehr Menschen zum entleerten Wort. Und keine Antworten aus der Politik, schon gar nicht aus den beiden traditionsreichen Volksparteien. Keine Antworten, aus denen Vertrauen in die Zukunft, wenn nicht gar Hoffnung, zu schöpfen wäre.

Burgfrieden in der Sozialdemokratie. Nach langer verlustreicher Schlacht hängen die Genossen in den Gräben. Kein unbedachtes Wort, scheint’s, soll den Widersacher im eigenen Lager zu neuem Kampf anstacheln. Dabei liegen die sozialen Probleme zuhauf auf dem Tisch, verlangen nach einer starken SPD. Und banges Zittern in der CDU. Keine Steuererleichterungen, keine Haushaltssanierung, kein Aufschwung, kein Wohlstand: Mager sind die Ergebnisse, mit denen man um Wiederwahl werben muss.

Es sind die Grundwerte von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft, die die Gesellschaft über Jahrzehnte in Deutschland zusammengehalten haben. Diese Versprechen von Freiheit und Wohlstand, von Maß, Mitte und Solidarität. Sie gehen verloren, wenn sich die Gesellschaft teilt. In die, die sich selbst die Freiheit kaufen und die, die sich noch nicht einmal in starken Gewerkschaften gegen Ausgrenzung verteidigen können. Neu zu ordnen gibt es an dieser sozialen Marktwirtschaft mehr als genug. Denn wenn die alltägliche Pragmatik zum dauerhaften Prinzip des Handelns wird, dann führt das zur Abwendung der Menschen. Erst von der sozialen Marktwirtschaft und dann von der Demokratie.

Eine neue bürgerliche Partei könnte entstehen, warnt Horst Seehofer die Union. Was für eine Drohung an die Kanzlerin! Eine Abspaltung der bürgerlichen Unzufriedenen, konservativ, national, radikal. So, wie es einst Gerhard Schröder widerfuhr, dessen SPD bis heute an der Linkspartei leidet. Auch da gibt es eine Kluft zwischen politischem Anspruch und den realen Erfahrungen der Menschen, die Oskar Lafontaine seither weidlich für seine Ziele auszunutzen versteht. Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das hat die Kanzlerin als Lehre aus dem Finanzkollaps gezogen. Es ist Zeit, darüber zu streiten, wie dieses Modell in Zukunft aussehen soll.

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