Meinung : Das Juristische ist politisch

Von Lorenz Maroldt

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Das hat es selbst in Berlin noch nicht gegeben: Der Generalstaatsanwalt wirft dem Regierenden Bürgermeister einen so groben Eingriff in die Ermittlungen zur TempodromAffäre vor, dass daraufhin, wie er sagt, „in einem anderen Land“ das Verfahren eingestellt worden wäre. Mit massiven Druck versuche der Senat, eine Anklage gegen frühere und heutige Regierungsmitglieder zu verhindern. Der Generalstaatsanwalt sprach drastisch, aber handelte richtig. Wenn schon nicht die Justizsenatorin ihre Staatsanwälte gegen die teils ehrenrührigen Angriffen und Unterstellungen aus den Reihen der rot-roten Koalition verteidigt, muss es eben der General tun. Allerdings hat er ausgerechnet mit einem seiner Sätze den von ihm Kritisierten in die Hände gespielt – ungewollt, ist anzunehmen. „Wir sind nicht mehr unbefangen“, sagte er. Zur Unbefangenheit sind zwar Staatsanwälte – anders als Richter – gar nicht verpflichtet, aber gut klingt das nicht. Ganz und gar nicht gut. Kommt es zu einer Anklage, was bedeutet das dann? Dass Staatsanwälte trotzig sind? Und wenn das Verfahren eingestellt wird: Sind sie dann, in Sorge um ihren Job, politisch feige? Leichter hat es den Ermittlern dieser Satz nicht gemacht.

Manche finden es unerklärlich, warum sich SPD und PDS mit ihrem fragwürdigem Verhalten dem Verdacht aussetzen, sie wollten das Verfahren manipulieren. Muss das nicht in jedem Fall schlecht enden, eben entweder mit einer Jetzt-erst-recht-Anklage oder einer sumpfig stinkenden Einstellung? Doch das ist zu unpolitisch gedacht.

Gut für Wowereit ist, dass die gesamte Affäre jetzt nur noch unter juristischen Aspekten diskutiert wird. Die Frage nach der politischen Verantwortung, die den gesamten Senat und damit auch ihn betrifft, ist hinter der Lärmwand aus Beschimpfungen der Justiz und deren Empörungsgeschrei kaum noch zu hören. Bei einer Einstellung des Verfahrens ist, so die Hoffnung, die Affäre beendet, und zwar komplett. Aber auch eine Anklage lässt sich jetzt, da die Affäre eine juristische ist, politisch besser nutzen: Einerseits als sichtbare Bestätigung für die These verblendeter, verfolgungswütiger und jetzt auch befangener Ermittler, wobei hilfreich ist, dass der vermutete Tatbestand komplex und schwer zu vermitteln ist; anderseits zur endgültigen Personalisierung eines kollektiven Versagens. Peter Strieder ist schon nicht mehr Senator, es geht auch ohne ihn. Thilo Sarrazin würde als Angeklagter kaum Senator bleiben dürfen. Er ist nicht besonders beliebt in der Stadt. Wowereit wird auch auf ihn gut verzichten können. Gut gebrüllt.

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